Klaus Freiherr von der Ropp
Codesa – Triumph und Ende des südafrikanischen Liberalismus?
Mit der Ankunft der ersten Siedler aus dem niederländisch-deutschen Grenzraum an der Südspitze des afrikanischen Kontinents in der Mitte des 17. Jahrhunderts entwickelte sich dort eine nach rassischen Kriterien getrennte Gesellschaftsordnung. Erst nach der Machtübernahme der 1948 erstmals von der Mehrheit der weißen Afrikaner gewählten und bis heute regierenden Nasionale Party van Suid-Afrika (NP) von Staatspräsident Frederik Willem de Klerk wurde das jetzt Apartheid genannte System der Rassentrennung in Gesetze gegossen. Neben Vertretern christlicher Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften, schwarzafrikanischen Nationalisten, Sozialdemokraten und Kommunisten waren es vor allem weißafrikanische Liberale, die gegen den in Pretoria herrschenden Rassismus zu Felde zogen.
Klaus Freiherr von der Ropp, Dr. jur., Köln, freiberuflicher Berater für Fragen des südlichen Afrika wie auch der Zusammenarbeit EWG/AKP. Er knüpft mit diesem Artikel an seinen Beitrag »Perestrojka in Pretoria? Nationale und internationale Reaktionen« in liberal Heft 1/1990, S. 23-32 an.
Nach dem schon 1950 erfolgten Verbot der South African Communist Party (SACP) und den zehn Jahre später erfolgten Bannungen des African National Congress (ANC) Nelson Mandelas und des Pan Africanist Congress (PAC) Robert Sobukwes waren es dann außer Vertretern von Kirchen, darunter Albert Luthuli, Beyers C.F. Naudé, Denis Hurley, Desmond Tutu und Frank Chikane nur noch die Liberalen, die ihren schärfer werdenden Widerstand in der Öffentlichkeit bekundeten. Der Schriftsteller Alan Paton, Helen Suzman, über viele lange Jahre die einzige oppositionelle Abgeordnete im Kapstädter Parlament, der spätere liberale Dissident Van Zyl Slabbert und viele andere wurden nicht müde, die Politik des Unrechts zu geißeln. Sie und ihre jeweiligen Kampfgefährten deckten ungezählte und unzählbare Menschenrechtsverletzungen auf, suchten nach Abhilfe, bemühten sich um den Dialog mit der außerparlamentarischen Opposition und forderten Verhandlungen Pretorias mit der letzteren zur Überwindung der Apartheid durch eine demokratisch ausgehandelte Verfassung. Viele Liberale zahlten für ihren Kampf den Preis völliger gesellschaftlicher Isolierung. Angesichts drohender persönlicher und beruflicher Nachteile verhielten sich eben die weitaus meisten weißen, insbesondere afrikaanssprachigen Südafrikaner nicht couragierter als etwa Deutsche in vergleichbaren Situationen.
Mit anderen Mitteln als die Liberalen stritten der ANC, die ihm aufs engste verbündete SACP und der PAC gegen Apartheid. Schon Anfang der sechziger Jahre nahmen sie im europäischen und afrikanischen Exil den bewaffneten Kampf auf. Unterstützt wurden sie darin von der DDR, der UdSSR, einzelnen afrikanischen Ländern, Jugoslawien und der VR China. Gleichwohl vermochten die Guerillaarmeen von ANC und SACP, Umkhonto we Sizwe (MK), und erst recht die des PAC, Azanian People’s Liberation Army (APLA), das Regime in seinem Bestand nie zu erschüttern. Wirksamer war der politische Kampf von ANC und PAC im Rahmen der Vereinten Nationen und auf anderen diplomatischen Bühnen. Hier wurde Südafrika zunehmend isoliert; hier wurde mit der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen in den achtziger Jahren ein sehr wichtiger Schritt getan, die NP an den Verhandlungstisch zu bringen.
Erst das herannahende Ende des Ost-West-Konflikts brachte jedoch die entscheidende Wende im Ringen um das Post-Apartheid-Südafrika. Denn erst jetzt wich im Westen die Sorge, die UdSSR könne mit Hilfe der ihr seit langem hörigen und in den Führungsgremien des ANC weit überrepräsentierten SACP in Pretoria (und Windhuk), ähnlich wie 1975 in Mozambique und Angola, ein ihr ergebenes Regime an die Macht bringen.
Sir Robin - His Excellent Excellency
Um die Jahreswende 1987/88 gab die sowjetische Regierung durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß Pretoria, London und Washington vertraulich zu verstehen, daß sie für den Südafrika-Konflikt nicht länger nach einer militärisch-revolutionären, sondern nach einer diplomatischen Lösung suche. Jetzt wurde eine britisch-amerikanisch-sowjetische Kontaktgruppe gebildet, die sich zunächst der bewaffneten Konflikte in Angola und Namibia annahm. Die relativ harte Sanktionspolitik des amerikanischen Kongresses von Mitte der achtziger Jahre hatte dazu geführt, daß die in Pretoria herrschenden »Gestalten aus dem alten Testament« (so im Juni 1976 Henry Kissinger im Gespräch mit Helmut Schmidt) dem amerikanischen Chefunterhändler Chester A. Crocker nicht das ihm gebührende Gehör schenkten. So wurde statt seiner Sir Robin Renwick, ein außergewöhnlich begabter Diplomat und von 1987 bis 1991 britischer Botschafter in Südafrika, der beherrschende Akteur. Bei seinem Weggang nannte ihn die nur gemäßigt konservative Johannesburger Sunday Times im April 1991 in einem »Sir Robin — His Excellent Excellency« überschriebenen Artikel einen »interventionistischen Diplomaten«; mit demselben Recht verabschiedete die in London erscheinende Financial Times ihn mit einem Beitrag, der den Titel »Farewell to the host with the most« trug.1
Renwick, zuvor schon der Architekt des Abkommens von Lancaster House von 1979/80 zur Lösung des Zimbabwe-Konflikts, verfügte in Südafrika über ein wohl einzigartiges Netz von Gesprächspartnern. Zu seinen häufigen Partnern gehörte Van Zyl Slabbert. Und dies, obwohl
- Siehe Sunday Times vom 21. April 1991 und Financial Times vom 1. Juni 1991.
Slabbert, der Mitte der achtziger Jahre seine Mitarbeit im Kapstädter Parlament als obsolet eingestuft und daher sein Amt als liberaler Oppositionsführer zur Verfügung gestellt hatte, jetzt keine offizielle Funktion mehr besaß. Slabbert hatte mit politischen Freunden, darin tatkräftig auch von den deutschen Liberalen und ihrer Stiftung unterstützt, das Institute for a Democratic Alternative for South Africa gegründet und im Juli 1987 eine Delegation zumeist liberaler weißer Afrikaner zu Gesprächen mit einer von Thabo Mbeki geleiteten ANC-Delegation nach Dakar/Senegal geführt.2 Zwar hatten sich bereits seit etwa 1985 führende Vertreter des Broederbondes, einer Organisation der weißen afrikaanssprachigen Eliten - also nicht der Regierung! -, darunter Pieter de Lange, Willie Esterhuyse und Willem de Klerk, der ältere Bruder des heutigen Staatspräsidenten, mit Hilfe der britischen Diplomatie mit ANC-Führern zu Erkundungsgesprächen getroffen, jedoch war das stets geheim geblieben. Dadurch, daß Slabbert und seine Mitstreiter sich in Dakar für jedermann sichtbar mit dem ANC trafen, durchbrachen sie politische Tabuschranken. Erst jetzt waren auch Anhänger des Regierungslagers bereit, gleichfalls diesen Schritt zu tun.
Slabbert vermochte Renwick in dessen Überzeugung zu bestärken, daß - anders als in den Siedlerkolonien Zimbabwe und Namibia - die Lösung der politischen Probleme des Vielvölkerstaates Südafrika nicht in einer bloßen Machtumkehr liegen könne. Andernfalls wäre das in Pretoria herrschende Afrikanerdom erst nach einer militärischen Niederlage zu Verhandlungen bereit gewesen. Renwick mögen damals schon Szenarien beschäftigt haben wie etwa jene, die ein sich Tom Barnard nennender Wissenschaftler in seinem Werk »South Africa 1994-2004« geschildert hat: Nach der »Wiedergeburt« Südafrikas im Jahr 1994 sieht sich die weiße Minderheit (knapp 15 Prozent der Gesamtbevölkerung) in ihrer Existenz bedroht und erzwingt durch die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen die letztlich vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Zweiteilung des Landes in die Nachfolgestaaten
Orania und Azania.3 Auch war Renwick die Möglichkeit bekannt, daß das weiße Südafrika in letzter Konsequenz bereit sein werde, seine nukleare Rüstung, dies im Sinn von »proliferation after liberation«, als politische Waffe einzusetzen. Das Afrikanerdom ist nicht weniger auf die Bewahrung seiner Identität bedacht, als es die Dänen waren, als sie Anfang Juni 1992 mehrheitlich gegen die in dem Vertrag von Maastricht vorgesehene Europäische Union stimmten! Slabbert und Renwick waren zudem der Meinung, daß das neue Südafrika kaum ein demokratischer Staat sein würde und daher Vorsorge dagegen zu treffen sei, daß es wie Jugoslawien, die UdSSR, Äthiopien, Somalia und wohl auch Sudan zerbrechen werde.
Ähnlich hatten etwa ein Jahr zuvor Slabbert und der spätere Bundesvorsitzende der F.D.P., Otto Graf Lambsdorff, argumentiert, als sie darin übereinstimmten, daß es zum einen ohne die Befreiung der schwarzen Südafrikaner Sicherheit für die Weißen nicht mehr geben werde, zum anderen jedoch die Sicherheit der weißen Südafrikaner der Schlüssel zur Freiheit des schwarzen Südafrika sei.4 Bereits 1980 hatten die deutschen Liberalen in ihrer Plattform für den damaligen Wahlkampf analoge Thesen vertreten, die jedoch sehr schnell in Vergessenheit gerieten. In der Öffentlichkeit wurde kaum bekannt, daß Bundesaußenminister Klaus Kinkel in seiner damaligen Funktion als Chef des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes in den späten siebziger Jahren analoge Vorstellungen erarbeitet hatte. Mit diesen setzte er sich jedoch angesichts heftiger Widerstände in der Koalitionspartei nicht durch, weshalb der
- Dazu, aus der Sicht eines deutschen Mitglieds der Slabbert-Delegation: Klaus Freiherr von der Ropp »Two years after Dakar, the dialogue continues« in Democracy in Action (Rondemosch/Kapstadt) 1989/7, Seite 14-15; derselbe »Afrikaner-Israel kan ‘n tweede Lebanon verhoed« in Vrye Weekblad (Johannesburg) vom 27. Oktober 1989.
- die Rezension von Klaus Freiherr von der Ropp »Südafrika ohne Apartheid/Was wird aus der Kap-Republik?« in FAZ vom 24. Dezember 1991, Seite 24.
- Dazu Gerhard Raichle »Was tun?/Überlegungen zu einer liberalen Südafrika-Politik« in liberal 1990/Heft 1, Seite 57-62, im Anschluß an B. Ostermann »Suche nach gangbaren Wegen/Lambsdorff-Initiative beendet Perspektivlosigkeit bundesdeutscher Afrikapolitik« in Namibia-Nachrichten (Windhuk) vom 8./9. Oktober 1989 im Anschluß an Robert von Lucius »Lambsdorff kritisiert die Südafrika-Politik der westlichen Länder/Teilung des Landes als letzter Ausweg?...« in FAZ vom 8. August 1986, Seite 5. Zuvor bereits derselbe »Teilung Südafrikas als Ausweg«, Seiten 376-378, in »Frische Luft für Bonn/Eine liberale Politik...«, Stuttgart, 1987. Weiter: in Süddeutsche Zeitung vom 16./17. Juli 1988, Seite XIX, »Liberale als Vordenker...« und Süddeutsche Zeitung vom 17./18. September 1988, Seite 151, »Liberale Politik in Südafrika...« sowie schließlich »White safety is the route to new deal for blacks« in Sunday Times (Johannesburg) vom 24. September 1989, Seite 23.
Anfang 1981 in den USA in das Amt des Assistant Secretary of State for African Affairs berufene Chester A. Crocker und der eng mit ihm zusammenarbeitende Renwick, damals Gesandter in der britischen Botschaft in Washington, dann ohne wesentliche deutsche Beteiligung ihre eigenen Wege gingen.
Für Renwick war die Lösung des Namibia-Konflikts vor allem eine vertrauenbildende Maßnahme mit dem Ziel, anschließend Pretoria und die damals noch illegale außerparlamentarische Opposition zu Verhandlungen über ein neues Südafrika zusammenführen zu können. So verhandelten die britischen, amerikanischen und sowjetischen Vermittler mit den südafrikanischen Unterhändlern unter Außenminister Pik Botha und Verteidigungsminister Magnus Malan von Mai bis Dezember 1988 außer über die Realisierung des in Resolution 435 (1978) des UN-Sicherheitsrats niedergelegten Plans zur Entlassung Namibias in die staatliche Unabhängigkeit auch über Elemente einer neuen Verfassung für Südafrika. Über Justizminister Kobie Coetsee banden sie den noch inhaftierten ANC-Führer Nelson Mandela, die Symbolgestalt des schwarzen Widerstandes schlechthin, erfolgreich in die Verhandlungen ein. Vieles geschah dagegen ohne Wissen des seit Jahren schwerkranken, allerdings noch bis September 1989 amtierenden Staatspräsidenten P.W. Botha.
Erste Erfolge verzeichneten Briten, Amerikaner und Sowjets mit dem Abzug der südafrikanischen Truppen aus Angola (August 1988), der anschließenden Räumung Angolas durch das 50.000 Militärs starke, dort seit 1975 stationierte kubanische Expeditionscorps (Anfang 1989 bis Mitte 1991) sowie durch die Entlassung Namibias in die international anerkannte Unabhängigkeit im März 1990.
Ein Glanzstück britischer Diplomatie waren die Gespräche, die Ministerpräsidentin Margaret Thatcher und Renwick im Juni 1989 mit dem wenige Monate zuvor in das Amt des NP-Bundesvorsitzenden gewählten F.W. de Klerk führten. Seine britischen Gastgeber vermochten ihn, der von Hause aus durch und durch konservativ war, davon zu überzeugen, daß, wenn er als Nachfolger P.W. Bothas nicht radikal mit dessen Politik breche, der US-Senat dem Repräsentantenhaus folgen werde, das 1988 mit dem nach seinem Initiator benannten Ron Dellums-Gesetz ein nahezu vollständiges Handelsembargo gegen Südafri-
ka verhängt hatte. Anschließend, so die weitere britische Argumentation, werde es der US-Kongreß verstehen, die Parlamente Japans und Westeuropas zur Verabschiedung entsprechender Gesetze zu drängen. Sei dies erst geschehen, so könne Pretoria mit seinen innenpolitischen Gegnern nur noch aus einer Position der Schwäche verhandeln. Das Scheitern des Kommunismus im östlichen und Mittel-Europa ließ auch de Klerk erkennen, daß seine Regierung - ähnlich den kommunistischen Machthabern um die Jahreswende 1989/90 — dann nur noch über die eigene Kapitulation würde verhandeln können.
Daraufhin tat, im September 1989 zum Nachfolger P.W. Bothas ins Amt gewählt, de Klerk den Schritt, zu dem der Broederbond seit Mitte der achtziger Jahre ohnehin geraten hatte: die Übernahme der Politik der liberalen Oppositionspartei, Democratic Party (DP), durch die NP.
Das geschah zur Überraschung aller mit den Reden, die de Klerk Anfang Februar 1990 und genau ein Jahr später zur Eröffnung der jeweiligen Parlamentssitzungen hielt: ANC, SACP, PAC und die vielen ihnen verbündeten kleineren Organisationen wurden legalisiert, ihre Funktionäre aus oft sehr langer Haft entlassen, die circa 300 Apartheidsgesetze über Bord geworfen, Vorverhandlungen mit ANC/SACP aufgenommen — der PAC war dazu nicht bereit — und schließlich für die zweite Hälfte Dezember 1991 die erste Vollversammlung der »Konvention für ein demokratisches Südafrika« (Codesa) zur Aushandlung einer neuen Verfassung einberufen.
De Klerk begriff in der Stunde der Not, daß seine und seiner Vorgänger liberalen Kritiker vierzig Jahre lang die besseren Argumente gehabt hatten. Er und seine Mitstreiter hatten jedoch nie die Größe, dies in der Öffentlichkeit zuzugeben.
Zur Demokratiefähigkeit südafrikanischer Parteien
Weniger die afrikaans- als die englischsprachigen liberalen Weißafrikaner haben immer die These vertreten, wonach sich in der Kap-Republik ein demokratisches und marktwirtschaftliches System begründen lasse. Dies gelte heute umso mehr, als es jetzt in nicht wenigen Ländern des schwarzen Afrika das Bemühen gebe, die überkommenen autoritären Systeme zu demokratisieren. Auch in Südafrika bekennen sich heute
die NP, der ANC, die SACP, der PAC, die Inkatha Freiheits Partei (IFP) konservativer Zulus und selbst die oppositionelle rechtsextreme Konserwatiewe Party (KP) zur Demokratie. Natürlich stellt sich damit die Frage nach der Demokratiefähigkeit dieser Parteien. Aus Angst vor ihrer negativen Beantwortung werfen gerade liberale Südafrikaner sie nur selten auf. Ihnen allen ist bekannt, daß der Schriftsteller Breyten Breytenbach, wegen ANC-Aktivitäten in den siebziger Jahren für sieben Jahre in Pretoria inhaftiert, 1991 davor warnte, »Südafrika werde binnen kurzem die ungezählten Varianten der Barbarei durchlaufen«.5 Dafür machte er außer der »mangelnden Reformbereitschaft« der NP vor allem die »stalinistische« politische Kultur des ANC verantwortlich.
Breytenbachs Befürchtung hat Gründe. Alle Parteien des Widerstandes haben bis auf den heutigen Tag keine Gelegenheit gehabt, ihr Bekenntnis zur politischen Demokratie in der Praxis unter Beweis zu stellen. Dem oppositionellen Lager war es ja nie möglich, eine demokratische Kultur zu entwickeln. Im Rahmen der alten Ordnung - natürlich nur in deren Grenzen! — entwickelten die weißen, unter ihnen die englischsprachigen sehr viel deutlicher als die afrikaanssprachigen, Afrikaner dagegen für ihre eigene Bevölkerungsgruppe ein weitgehend demokratisches System.
Das entscheidende Indiz für die politische Kultur des neuen Südafrika liefern die derzeitigen Entwicklungen in den schwarzen Ghettos, in denen jetzt bald die Hälfte aller schwarzen Südafrikaner lebt.
Mit der noch in der Ära Botha verfügten Aufhebung der »Paßgesetze« erlangten auch die schwarzen Südafrikaner volle Bewegungsfreiheit innerhalb Südafrikas. Ungezählte von ihnen strömten daraufhin aus ihren traditionellen Armutsgebieten, »Bantustans«, in die schwarzen Vorstädte der weißen Städte. Die immer noch anhaltende, verheerende Dürre hat sehr viele bis dahin auf weißen Farmen lebende Schwarze gleichfalls zum Wegzug in die Ghettos gezwungen. Dort hat es — zum guten Teil eine Folge der Apartheid - immer großen Wohnungsmangel gegeben. Der Zuzug der zurückliegenden Jahre hat
zu einem unermeßlichen Notstand geführt. Mißstände, die jeder Beschreibung spotten, gibt es außerdem im Erziehungs- und Ausbildungswesen. Über Jahrzehnte erhielten Schwarze gemäß der Ideologie der Apartheid nur die sogenannte Bantu Education. Deren Ziel war, sie außerhalb der Grenzen der Bantustans nur zur Verrichtung von Handlangerdiensten zu befähigen. Anspruchsvollere Tätigkeiten waren den Weißen, den sogenannten Coloureds circa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung) und den nicht nur im Handel oft sehr erfolgreichen indienstammigen Südafrikanern (drei Prozent) vorbehalten. Zu den vielen Schwarzen, die nie eine Schule besucht haben, kamen seit dem Aufstand von Soweto (1976/77) etwa drei Millionen oft hochpolitisierter Analphabeten hinzu: Sie folgten der von ANC/SACP und PAC ausgegebenen Parole »Erst Befreiung, dann Erziehung«. Vor allem aus den Reihen dieser »verlorenen Generation« rekrutiert sich das Millionenheer strukturell Arbeitsloser. Auch die seit Mitte der siebziger Jahre stets schlechten Konjunkturdaten haben zu verbreiteter Arbeitslosigkeit geführt. Sanktionen, mangelndes Vertrauen der in- und ausländischen Wirtschaft in die Stabilität des alten wie auch des neuen (!) Südafrika führten und führen zu steter Kapitalflucht und zum Verlust ungezählter Arbeitsplätze. Der anhaltende niedrige Goldpreis und die daraus resultierende Schließung vieler Goldminen taten ein übriges.
Die Folge von alledem ist eine Fülle sehr oft ungeahndet bleibender auch schwerster Verbrechen wie Mord, Raub und Brandstiftung. Ein großer Teil der schwarzen Bevölkerung sieht sich gezwungen, andere durch das Begehen von Vermögensdelikten und anderweitig zu terrorisieren. Eine wichtiger werdende Rolle spielen aus dem Exil zurückgekehrte MK-, weniger wohl APLA-Guerilleros. Außer ihren Waffen verfügen sie über nichts, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen! Das neue Südafrika wird nur dann eine Chance haben, wenn dort für lange Jahre eine Commonwealth- oder UN-Streitmacht stationiert werden wird.
Für zusätzliche Spannungen sorgen in vielen Ghettos Kämpfe um die Macht in dem neuen Südafrika. Für viel Blutvergießen sorgen seit Mitte der achtziger Jahre in Natal und Transvaal bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen IFP und ANC. Es kann kaum einem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß hier eine »Dritte Kraft«
- »Afrique du Sud/L’écrivain Breyten Breytenbach denonce la «culture stalinienne» de l'ANC« in: Le Monde vom 5. Juni 1991. Weiter Breyten Breytenbach »A lament for my country« in: Sunday Star (Johannesburg) vom 25. Juni 1991.
von reaktionären Polizisten und Berufssoldaten das große Unruhe-Potential nutzt und die Kämpfe schürt. Offenbar ist es bislang nur die organisatorische Schwäche von PAC, die das Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen ANC und PAC, die Mitte der achtziger Jahre das östliche Kap heimsuchten, verhinderte. Andernfalls würde die Dritte Kraft auch sie für ihre Machenschaften zu nutzen wissen. Die Mehrheit der Berufssoldaten und eine sehr große Mehrheit der Polizisten, viele weiße Bergleute, die ein Berufsleben lang mit Explosivstoffen gearbeitet haben, wie auch die Mitarbeiter der Energieversorgung lehnen eben die de Klerksche Revolution von oben ab und sind bereit, ihre Ergebnisse zu sabotieren. Hierin liegt die Stärke der KP.
Daß die KP bei dem Referendum über die Reformpolitik Pretorias am 17. März 1992 nur ein knappes Drittel der Stimmen bekommen hat, ist einzig auf die Einsicht der übrigen Wähler zurückzuführen, daß ein negativer Ausgang des Referendums der sicherste Weg in den Untergang der Kap-Republik gewesen wäre. De Klerk konnte ihnen nicht mehr versprechen, als in Verhandlungen mit dem ANC, IFP und anderen nach Lösungen für die Probleme Südafrikas zu suchen. Die Kenntnis seines Landes wird de Klerk gewiß hindern, selbst an das von ihm, aus welchen Gründen auch immer, stetig beschworene »nichtrassische, demokratische Südafrika« zu glauben. Zu der hier gebotenen Skepsis trägt übrigens auch bei, daß viele Mitglieder der SACP in den Führungsgremien des ANC vertreten sind. Und die Mehrheit von ihnen orientiert sich an dem »Modell Kubas, statt die Gründe für das Zusammenbrechen des Kommunismus in den Staaten des östlichen Mitteleuropa und der früheren Sowjetunion zu erkennen. Besonders deutlich wird das in den Verlautbarungen des der ANC/SACP-Allianz zugehörigen Gewerkschaftsdachverbandes Congress of South African Trade Union (Cosatu). Auch bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann haben Cosatu-Generalsekretär Jay Naidoo und sein Stellvertreter, Sam Shilowa, die deutschen Gäste im Frühjahr 1992 wissen lassen, daß sie nicht mit der kommunistischen Ideologie6 gebrochen haben. Angesichts der übergroßen Notwendigkeit
einer fundamentalen Neuordnung des gesamten
Wirtschafts- und Sozialsystems spricht also we-
nig dafür, daß es sich künftig an liberalen
Grundsätzen orientieren wird.
Die Konvention für ein demokratisches Südafrika — Erste Mißerfolge und erste Erfolge
An den ersten Vollversammlungen der »Konvention für ein demokratisches Südafrika« (Codesa) am 20. und 21. Dezember 1991 beziehungsweise Mitte Mai 1992 im »World Trade Centre« in Kempton Park/Johannesburg nahmen außer ANC, SACP, NP, der südafrikanischen Regierung und IFP etwa 14 weitere Parteien teil, denen jedoch nur marginale Bedeutung zukommt. Zu den letzteren zählt die liberale DP unter ihrem Führer Zach de Beer, die mehr als die Hälfte ihrer Wähler (ursprünglich circa 20 Prozent der weißen Wählerschaft) inzwischen an die NP verloren hat. Ihre Rolle bei Codesa entspricht ihrer Tradition: ihre Vertreter sind bemüht, Spannungen zwischen NP einerseits und ANC/SACP andererseits abzubauen. Daß Codesa zusammengetreten ist, ist der Triumph liberaler Parlamentarier wie Tian van der Merwe, Helen Suzman, Harry Pitman, Nic Olivier, Peter Gastrow, James Selfe und andere. Die Tragik ihrer Arbeit liegt darin, daß der organisierte und auch der nicht organisierte Liberalismus den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen von Codesa kaum überdauern werden. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, daß unter Führung von Jan van Eck und Pierre Cronje kürzlich fünf Abgeordnete aus der DP ausgetreten und dem ANC beigetreten sind.
Die beiden ersten Vollversammlungen von Codesa litten daran, daß der latent starke PAC und die nicht nur latent starke KP sie boykottierten, also die extreme Rechte und die extreme Linke nicht teilnahmen.
Der PAC ist wohl immer noch in der Frage seiner Teilnahme an Codesa zerstritten. Als er sich Ende November 1991 an den Codesa 1 vorbereitenden Gesprächen beteiligte, schien sich die Fraktion um den Präsidenten Clarence Makwetu durchgesetzt zu haben. Es obsiegte dann aber doch jene um Generalsekretär Benny Alexander, der die Codesa ablehnenden Stimmungen eines großen Teils der schwarzen Jugend wiedergibt. Auch das in Abuja dank der nigerianischen Regierung — sie unterstützte die britische Südafrika-
- Vergleiche Tony Caron »A lament on the ditching of the SACP faithful« in Die Suid-Afrikaan (Kapstadt) 1992. Februar/ März, Seiten 12-15.
Diplomatie mit viel Erfolg - zustandegekommene Treffen zwischen Außenminister Pik Botha und PAC-Führern brachte keine Wende. Der PAC wartet-darauf, daß sich der ANC im Rahmen von Codesa in den Augen vor allem der Angehörigen der »verlorenen Generation« diskreditiert. Die PAC-Strategie, mit Pretoria erst nach dessen Kapitulation zu verhandeln, findet schon heute in den Ghettos viel Beifall.
Die KP andererseits will die Politik der Apartheid fortführen und verweigert daher mehrheitlich ANC, SACP und PAC den Dialog. Eine vielleicht nicht einmal kleine Minderheit sieht jedoch, daß diese Haltung anachronistisch ist. Ihr Exponent war bis zu seinem kürzlich erfolgten Parteiausschluß der Abgeordnete Koos van der Merwe. Dank der Vermittlung des ihm befreundeten Slabbert hatte Koos van der Merwe bereits 1988 auf den Bermudas Thabo Mbeki getroffen und seither den Gesprächsfaden zum ANC intensiv gepflegt. Das führte zu seinem Ausschluß aus der KP. In Anknüpfung an die entsprechenden Diskussionen, die Slabbert schon vor zwanzig Jahren in seinem Haus in Kapstadt veranstaltete und über die er detailliert mit Lambsdorff sprach,7 fordert Koos van der Merwe als Ergebnis von Codesa die Schaffung eines »Afrikaner-Israel«. Dieser wohl in der westlichen oder nordwestlichen Kap-Provinz gelegene unabhängige Staat würde jene weißen Afrikaaner aufnehmen, die im übrigen, vom ANC dominierten Südafrika eine Zukunft für ihre Kinder und Kindeskinder nicht sehen. Die Befürworter einer solchen Lösung führen übrigens häufig genau dieselben Argumente wie die deutsche Regierung an, wenn sie der Wiedergeburt einer Republik der Rußland-Deutschen das Wort redet. Koos van der Merwe ist derzeit bemüht, außer etwa der halben KP-Fraktion einen möglichst großen Teil jener NP-Parlamentarier zu sich hinüberzuziehen, die ohnehin politisch ihm sehr viel näherstehen als dem für sie unberechenbar gewordenen de Klerk. Die NP wird, obwohl sie selbst betroffen ist, eine solche Entwicklung sogar fördern. Denn sie wird
in ihr eine vortreffliche Möglichkeit sehen, den Widerstand der KP gegen das Unvermeidliche, also letztlich die Machtübernahme des ANC in Pretoria, entscheidend zu schwächen. Sollte die Rechnung Koos van der Merwes zur Gründung einer neuen Afrikaaner-Partei aufgehen, so kann deren Teilnahme bei Codesa die Ergebnisse der Verhandlungen entscheidend beeinflussen.
Noch aber bestimmen NP und ANC den Verhandlungsprozeß. Bei ihnen handelt es sich um sehr ungleiche Partner. Fänden heute allgemeine Wahlen statt, so würde die NP mit Hilfe von weißen, gemischtrassigen, indienstämmigen und konservativen schwarzen Wählern kaum mehr als ein Drittel der Stimmen gewinnen. Andererseits herrscht sie bis auf den heutigen Tag mehr oder weniger unangefochten. Der ANC dagegen hätte eine sehr gute Chance, allgemeine Wahlen deutlich zu gewinnen, stellt jedoch nicht mehr als eine »Regierung in Wartestellung« dar.
Entsprechend waren die anfänglichen Verhandlungspositionen beider Parteien. Die Allianz ANC/SACP wollte und will möglichst bald Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) durchführen, die eine zentralstaatliche Verfassung erarbeiten und ein System der Mehrheitsherrschaft (»winner takes all«) festschreiben soll. Die Minderheiten sollen durch einen herkömmlichen Grundrechtskatalog geschützt werden, der aber auch zum Schutz der bislang unterdrückten Mehrheit Grundrechte der zweiten und dritten Generation (Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung und so weiter) enthalten soll.8
Pretoria, das, wie geschildert, noch immer aus einer Position der Stärke heraus verhandelt, ist aber nur bereit, Herrschaftsmacht gegen die Gewährung der machtpolitischen Absicherung des Existenzrechts der weißen Afrikaaner aufzugeben. Entsprechend fordert es für das neue Südafrika einen stark dezentralisierten Staat und ein System verfassungsrechtlich festgeschriebener permanenter Regierungskoalitionen. Auf allen Ebenen soll es ein Herrschen im Konsensus geben. Ferner war und ist Pretoria bemüht, allgemeine Wahlen aller Art so weit wie möglich hinauszuschieben und so möglichst viele Schlüsselelemente der neuen politischen und sozioöko-
- die in FN 4. angeführten Arbeiten in Verbindung mit »Partition may be negotiable-Slabbert« in: The Star (Johannesburg) vom 5. April 1990 im Anschluß an Jürgen Blenck und Klaus Freiherr von der Ropp »Republic of South Africa: Partition a Solution?« in: South African Journal of African Affairs (Pretoria), 1/1977, Seiten 21-32, und C.L. Sulzberger »Eluding the Last Ditch« in: The New York Times vom 10. August 1977.
- Dazu jüngst Albie Sachs (ANC/SACP) »Watch out – there’s a constitution about« in: South Africa International, April 1992, Seiten 184-189 (186-189).
nomischen Ordnung bereits durch Codesa festschreiben zu lassen. Denn in der nichtgewählten Codesa, und nur dort, hat Pretoria eine starke Stellung.
Die ANC/SACP-Allianz, die NP und die meisten der kleineren Codesa-Parteien haben sich bei Codesa 1 zu einem ungeteilten demokratischen Südafrika bekannt. Anschließend haben sie sich darauf verständigen können, daß Codesa eine Interimsverfassung erarbeiten und einige wenige Leitlinien der späteren definitiven Verfassung der Kap-Republik verabschieden wird. Die Interimsverfassung wird die Bestimmung einer Interims-Koalitionsregierung der nationalen Einheit ermöglichen. Die Übergangsphase sollte in den Augen des ANC nicht länger als etwa sechs Monate währen. Pretoria denkt dagegen an eine Übergangsphase von zehn Jahren. Naturgemäß ist noch nicht geklärt, wie die Ressorts in der Übergangsregierung verteilt werden. Es wäre aber naiv, zu glauben, Pretoria werde hier auf die Kontrolle der Ressorts Finanzen, Wirtschaft, Polizei und Streitkräfte verzichten.
Inzwischen wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, daß in der Übergangszeit allgemeine Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) stattfinden werden; ihre Aufgabe wird unter anderem sein, die endgültige Verfassung für das Post-Apartheid-Südafrika auszuarbeiten. Hier sind jedoch, und daran ist Mitte Mai 1992 Codesa 2 gescheitert, bislang drei Problemkreise offengeblieben. Pretoria besteht erstens darauf, daß die endgültige Fassung die Bildung einer zweiten Parlamentskammer (Senat) vorsieht, in der die Parteien der Minderheiten überrepräsentiert sein werden und der in allen Angelegenheiten über ein Vetorecht verfügt. Der ANC sieht darin ein System des »loser keeps all« und verwirft es. Bei Codesa 2 vermochten sich zweitens die Unterhändler in mühseligen Verhandlungen zwar dahingehend zu einigen, daß die VV ihre Entscheidungen grundsätzlich mit einer Mehrheit
von 70 Prozent und in Fragen des Grundrechtskatalogs mit 75 Prozent fassen wird. Keine Einigung wurde hier aber in der Frage erzielt, mit welchen Mehrheiten die verfassungsrechtliche Zuweisung von Politikbereichen an die Bundesbeziehungsweise die Landesregierungen erfolgen wird. Der ANC besteht auch hier auf einer 70-Prozent-, Pretoria dagegen fordert eine 75 Prozent-Mehrheit. Aus der Sorge, Pretoria könne die hohen Mehrheitsanforderungen dazu mißbrauchen, die Verabschiedung der definitiven Verfassung zu verschleppen und so faktisch die Interimsverfassung zur endgültigen Verfassung werden zu lassen, fordert der ANC drittens die Festsetzung eines zeitlichen Rahmens für die Verabschiedung der definitiven Verfassung. Dazu ist Pretoria jedoch nicht bereit.
Diese Meinungsverschiedenheiten bei Codesa 2 führten dazu, daß andere Fragen gar nicht mehr diskutiert wurden. Dazu zählt vor allem, ob das neue Südafrika endgültig durch verfassungsrechtlich erzwungene Koalitionsregierungen oder aber durch eine herkömmliche Mehrheitsregierung geführt werden wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist überhaupt nicht absehbar, ob es etwa den wieder als Mittler berufenen Regierungen in London, Washington und auch Lagos gelingen wird, die aufgekommenen Differenzen zu überbrücken. Sollte das nicht der Fall sein, so wird die Allianz ANC/SACP sowie der Gewerkschaftsdachverband Cosatu abermals zu politischen Streiks und sonstigen Massenaktionen aufrufen. An deren Ende wird Pretoria dann möglicherweise mit anderen Zielen in neue Verhandlungen gehen. Es wird sich dann wahrscheinlich Vorstellungen zu eigen machen, die sich mit jenen decken, die Van Zyl Slabbert Mitte der achtziger Jahre in Bonn Lambsdorff erläuterte und die seither der KP-Dissident Koos van der Merwe, wie geschildert, aufgegriffen hat: die Teilung Südafrikas zwischen Schwarz und Weiß.

