African Questions

Publications of Dr. Klaus Frhr. von der Ropp

Political Observer and Consultant on Southern African Issues

Klaus Frhr. von der Ropp

Chancen eines Neubeginns im südlichen Afrika

Unruheherde in Afrika

Nach Jahren der Selbstzweifel trat die Regierung in Pretoria um die Jahreswende 1980/81 wieder mit dem früheren Selbstbewußtsein auf. Eine ganze Reihe von Entwicklungen machten ihr diese Haltung möglich: Etwa um diese Zeit hatte Pretoria (vorerst) die Oberhand über die rebellierenden schwarzen und braunen Schüler, Studenten und Arbeiter zurückgewonnen. Damit kehrte auch das Vertrauen westlicher Investoren und sonstiger westlicher Geschäftspartner in die Stabilität der Kap-Republik zurück. Die People’s Liberation Army of Namibia (PLAN), die Guerillaarmee der Befreiungsbewegung SWAPO, und damit der bewaffnete Kampf um die Zukunft Südwestafrikas (SWAs)/Namibias waren weitgehend durch die South African Defence Forces (SADF) in das nördliche Nachbarland, die Volksrepublik Angola, abgedrängt worden. Die fast vier Jahre alte Initiative der „westlichen Fünf“ (USA, Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Großbritannien und Frankreich) zur Lösung des SWA/Namibia-Konflikts, die aufgrund der großen politischen Stärke der SWAPO bei korrekter Abwicklung zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch sie in Windhoek geführt hätte, war gescheitert.

Dazu hatte nicht nur die starre und zugleich geschickte Diplomatie Südafrikas, sondern auch das häufig wenig professionell anmutende Vorgehen der westlichen Fünf geführt.1 Die neben den Regierungen in Bonn und Ottawa

  1. Vgl. hierzu Klaus Frhr. von der Ropp, Konfliktherde im südlichen Afrika. Rhodesien, Namibia, Südafrika, in: IP 1977/78, S. 269-285, hier bes. S. 279-282; ders., Südafrika und Namibia, Das Scheitern der Friedensinitiativen, in: IP 1979/80, S. 338-357; ders., Konflikte im Umfeld der Republik Südafrika, in: Außenpol., 1/1983, S. 80-92, hier bes. S. 80-87.
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schärfste Kritikerin der südafrikanischen Politik der Apartheid, die Administration von Präsident Jimmy Carter, hatte ihre Aufmerksamkeit zunehmend Ost-West-Fragen zugewandt; die Regierung Margaret Thatchers hatte die relativ harte Kritik der Regierung James Callaghans an der Politik der Apartheid abgeschwächt; schließlich konnte Pretoria mit guten Gründen davon ausgehen, daß die neu gewählte Regierung Präsident Ronald Reagans ihre „antikommunistische“ Politik zu schätzen wußte und schon von daher, anders als ihre Vorgängerin, den „kommunistischen“ Befreiungsbewegungen ‚SWAPO und ANC (African National Congress) keine Positionsgewinne einräumen würde.

So konnte Pretoria damit rechnen, daß es gelingen werde, die für Anfang 1981 von den Vereinten Nationen nach Genf einberufene „Pre-Implementation-Conference“ zur weiteren Behandlung des SWA/Namibia-Konflikts zum Scheitern zu bringen, ohne daß Südafrika daraus Nachteile erwachsen würden. Konkrete Aufgabe dieser Konferenz hatte die Aushandlung eines Waffenstillstands sein sollen und die weitere Vorbereitung der Implementierung der Resolution 435 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Diese seit September 1978 vorliegende Resolution hatte den Plan zur Entlassung der früheren deutschen Kolonie in die international anerkannte Unabhängigkeit festgelegt.

Die Genfer SWA/Namibia-Konferenz

Diese Konferenz, die vom 7. bis 14. Januar 1981 stattfand, begann mit einem Streit über die Frage des rechtlichen und politischen Status der teilnehmenden „internen“ Parteien SWA/Namibias, darunter als der relativ stärksten Kraft die Demokratische Turnhallen Allianz (DTA). Die letztere beantragte, daß ihre Delegation als eine rein namibische, also nicht südafrikanisch/namibische, denselben Status wie die SWAPO genießen solle. Wäre ihrem Antrag stattgegeben worden, so hätte darin die Anerkennung der Vereinten Nationen gelegen, daß auch die „internen“ Parteien Repräsentanten des Volkes von SWA/Namibia seien. Die UN hätten dann nicht mehr, wie u. a. in zahllosen Resolutionen von UN-Vollversammlungen festgestellt, die SWAPO als den „einzigen und authentischen“ Vertreter der Bevölkerung von SWA/Namibia anerkannt.

Die SWAPO widersprach mit Erfolg: Sie argumentierte, daß es sich bei der DTA und den anderen „internen“ Parteien um Marionetten Pretorias handele. Sie könnten daher, unter der südafrikanischen Flagge, nur als Mitglieder der Delegation Pretorias teilnehmen. Und so geschah es. Auch die westlichen Fünf sowie die sechs afrikanischen Frontstaaten, ferner Nigeria und die OAU wohnten der Konferenz als Beobachter bei. Immerhin hatten die Vertreter der internen Parteien, fast vier Jahre nach Beginn der westlichen SWA/Namibia-

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Initiative, erstmals Gelegenheit zu einer direkten politisch-diplomatischen Auseinandersetzung mit der SWAPO.

Trotzdem zogen Pretoria und die „internen“ Parteien zu Recht aus diesem Gerangel um Statusfragen abermals den Schluß, daß die UN zugunsten der SWAPO voreingenommen seien. Verhängnisvoller für den Erfolg ihrer Anstrengungen war jedoch die Parteilichkeit der Fünf zugunsten der SWAPO. Ihr lag die zutreffende Erkenntnis zugrunde, daß SWAPO die bei weitem gefolgschaftsstärkste und noch dazu einzige Partei nationalen Zuschnitts in SWA/Namibia war, was auch den politisch Interessierten unter den Weißen in SWA/Namibia bewußt war.2 Durch die bevorzugte Behandlung der SWAPO erwarben sich die Fünf, vor allem der in der SWA/Namibia-Initiative oft federführende Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, deren Vertrauen. Zugleich jedoch verloren sie das Vertrauen der Regierung in Pretoria, ohne deren aktive Mitwirkung die Entlassung SWAs/Namibias in die Unabhängigkeit auf friedlichem Weg nicht zu bewerkstelligen war. Es schien, als hätten etliche westliche Unterhändler von Anfang an diese starke Position Pretorias nicht erkannt: So hatten sie über Jahre mit der SWAPO (und Südafrika) intensiv verhandelt, die Schützlinge Pretorias in Windhoek jedoch nur am Rande konsultiert, in der Regel sogar nur informiert. Auch verfehlte der Besuch des SWAPO-Vorsitzenden Sam Nujoma in Bonn, wo er von Genscher ähnlich einem Staatsgast im Oktober 1980 empfangen wurde, nicht seinen Eindruck auf Pretoria und die internen Parteien.

Vor diesem Hintergrund war verständlich, daß die DTA sich in Genf sehr lautstark zu Wort meldete. Ihre scharfen Angriffe auf die „terroristische Mörderbande“ SWAPO und die „zugunsten der SWAPO-Rassisten parteiischen UN“ vermochten allerdings nur wenige zu überzeugen. Wohl auch nicht jene der DTA sonst sehr nahestehenden und gleichfalls in Genf anwesenden Vertreter der „Interessengemeinschaft Südwester Deutscher“ (IG), die in Genf dank der Vermittlung des Bonner Außenministers Genscher erstmals mit den Spitzenfunktionären der SWAPO zusammentrafen. Diese Gespräche wurden später in Paris und Harare (Simbabwe) fortgeführt.

So sehr die Frage der Parteilichkeit der UN im Vordergrund stand, so scheiterte die Konferenz doch an einer anderen Frage: Pretoria und seine Windhoeker Vasallen weigerten sich, zum 30. März 1981 in SWA/Namibia einen Waffenstillstand in Kraft zu setzen, auf den die Implementierung der Resolution 435 gefolgt wäre. Mit Recht führte der spätere Washingtoner Botschafter in Südafrika, Herman W. Nickel, später aus: ,,Tatsache ist, daß, als die Reagan-Administration ihr Amt antrat, die Verhandlungen über die Implementierung von Resolution 435 tot im Wasser trieben.“3 Die SWA/Namibia-Initiative war Anfang 1981 auf der ganzen Linie gescheitert.

  1. Vgl. dazu das Interview mit Kosie Pretorius, NP-leier sien ’n Swapo-sege, in: Beeld (Johannesburg), 18.1.1982, 5.9. \
  2. Ansprache vor der amerikanischen Handelskammer in Johannesburg vom 16.2. 1983.
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Die westliche Politik nach dem amerikanischen Regierungswechsel

In Erinnerung daran, daß die Probleme dieser Region in der Amtszeit von Präsident Jimmy Carter eine Zeitlang ganz oben auf der amerikanischen außenpolitischen Prioritätenliste gestanden hatten4, wurde die Frage einer möglichen Neuorientierung Washingtons unter dem im Januar 1981 angetretenen Ronald Reagan überall intensiv diskutiert. Niemand vermochte sich vorzustellen, daß Reagan, der das starke, auch persönliche Interesse Carters an den innenpolitischen Problemen Südafrikas nicht teilte, die Politik seines Vorgängers fortführen würde. Die alsbald von der Regierung Reagan vorgenommene Bestandsaufnahme ergab, daß die vier Verbündeten trotz aller nicht zu übersehenden Mißerfolge an der Resolution 435 als dem ihres Erachtens einzigen Weg zur Lösung des SWA/Namibia-Konfliktes festhielten, aber gegenüber Südafrika keine einheitliche Haltung einnahmen. Zwar waren sie sich darin einig, daß das System der Apartheid unhaltbar sei und diese Ordnung in Südafrika über kurz oder lang zur großen Katastrophe führen werde, doch trennten sich die Wege Bonns und Ottawas einerseits und die Londons und Paris andererseits genau dort, wo versucht wurde, die alle anderen Problemkreise dominierenden Fragen zu beantworten: Welche gesellschaftliche Ordnung kann in Südafrika an die Stelle der Apartheid treten? Wie ist dort ein Zusammenleben von Menschen aus extrem unterschiedlichen Kulturkreisen zu organisieren?

Die frühere amerikanische Regierung und hier insbesondere Vizepräsident Walter Mondale, UN-Botschafter Andrew Young und Präsident Carter — dieser allerdings nur in nicht publizierten Äußerungen -, hatten stets die Auffassung vertreten, daß die amerikanische Staatsform auf Südafrika zu übertragen sei. Dies war auch die Meinung der Kanadier und des Bundesaußenministers Genscher, der sich hier besonders stark engagierte. In Anknüpfung an die Ordnung, die man seinerzeit für SWA/Namibia gefunden zu haben glaubte (,,Ein-Mensch-eine-Stimme in einem Staat“), äußerte Genscher u. a. vor dem UN-Sicherheitsrat, daß diese Problemlösung für das südliche Afrika (das war vor allem die Republik Südafrika) Modellcharakter habe.5 Diese

  1. Vgl. dazu Peter Weilemann, Die Vereinigten Staaten und das südliche Afrika. Überlegungen zum Verhältnis von Innenund Außenpolitik, in: Zeitschrift für Politik, 1/1982, S. 66-90.
  2. Vgl. dazu das Interview mit Andrew Young in: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, vom 28.1.1979, 5.S. Vgl. ferner den Text einer Pressekonferenz mit Walter Mondale im Mai 1977 in Wien, abgedruckt in: Colin Legum (Hrsg.), Africa Contemporary Record. Annual Survey and Documents 1977-78, New York, London 1979, S.C 27-31. Unter den zahlreichen Reden Genschers zu dieser Problematik vgl. vor allem seine Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat vom 27.7.1978, in: Bulletin, 1.8.1978, S. 797-798: „Wir hoffen und wünschen, daß Namibia zu einem Modell des friedlichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens aller Bevölkerungsteile und -gruppierungen wird.“ Vgl. ebenfalls seine Rede vor demselben Gremium vom 29.9.1978, in: Bulletin, 13.10.1978, S. 1084-1085: „Wir wollen [Namibia] zu einem Modell des Friedens für das
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Auffassung betrachteten selbst liberale Weißafrikaner mit Fug und Recht als eine Zumutung.6 Angesichts der extremen Heterogenität der Bevölkerung Südafrikas verwarfen verantwortliche Franzosen und Briten — wie auch der Bundesgeschäftsführer der SPD, Egon Bahr, und der CDU-Politiker Volkmar Köhler — das Modell des ,,Ein-Mensch-eine-Stimme in einem Staat“. Bahr forderte dazu auf, „ein bisher unbekanntes Modell des gleichberechtigten Zusammenlebens mit besonderem Schutz für Minderheiten“ in Südafrika zu entwickeln. Köhler bemerkte im September 1982 in einem Vortrag vor dem Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten in Johannesburg: „Nur derjenige vermag dem schwarzen Südafrika die Freiheit zu bringen, der auch das Existenzrecht der dort lebenden weißafrikanischen Nation absichert... Wer das nicht sieht, der bewirkt wenig mehr, als daß er Südafrika an einen Abgrund schrecklicher Gewalt führt.“ Diese Äußerungen gaben präzise die weißafrikanischen Mindestpositionen, die Vorstellungen radikal-liberaler weißer Südafrikaner wieder. Der Kern dieser Aussagen fand sich auch in zahlreichen Aufsätzen des amerikanischen Stellvertretenden Außenministers für Afrikanische Angelegenheiten, Chester A. Crocker.?

  1. ® Dazu Klaus Frhr. von der Ropp, Der Süden Afrikas im Zeichen des Umbruchs, in: liberal, 12/1980, S. 940-948; ders., Südafrika 1982: Revolution von oben - Revolution von unten?, in: liberal, 11/1982, S. 845-856. oe
  2. Egon Bahr in: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 10.7.1977, S.8, Volkmar Köhler, Europe’s Role in Africa. A German View, in: International Affairs Bulletin (Braamfontein), Bd. 6, Nr. 3/1982, S.3545. a 7
  3. Vgl. vor allem: Chester Crocker, South Africa. Strategy for Change, in: FA, 2/1980-81, S. 323-351; ders., A U.S. Policy for the 80s, (SA Institute of International Affairs), Johannesburg 1981; ders., A Mid-Term Assessment of the Carter Administration’s Policies in Africa, in: International Affairs Bulletin, 6/1979, S. 15-26. Crocker ist hervorragender Sachkenner. Gegen seine Berufung hatte sich - vergeblich - der rechte Flügel der Republikaner im Senat gewandt, denen Crockers Vorstellungen als „zu liberal“ galten. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre bekundete er reges Interesse an jenen Debatten und schriftlichen Arbeiten, in denen Südafrikaner, Niederländer und Deutsche nach Kompromißformeln für eine neue politische Ordnung für den Mehrvölkerstaat Südafrika gesucht hatten. Vgl. hierzu vor allem Theodor Hanf, Heribert Weiland, Gerda Vierdag (unter Mitarbeit von Lawrence S.hlemmer), Südafrika. Friedlicher Wandel? Möglichkeiten demokratischer Konfliktregelung. Eine empirische Untersuchung, München, Mainz 1978; Arend Lijphart, Majority Rule versus Democracy in deeply divided Societies, in: Politikon (Pretoria), 2/1977, S. 113-126; Jürgen Blenck und Klaus Frhr. von der Ropp, Republik Südafrika. Teilung als Ausweg?, in: Außenpol., 3/1976, S. 308-324; dies., Republic of South Africa. Is Partition a Solution?, in: South African Journal of African Affairs (Pretoria), 1/1977, 5. 21-32; Klaus Frhr. von der Ropp, Power Sharing versus Partition in South Africa, in: Australian Outlook (Canberra), 2/1981, S. 158-168; Gavin Maasdorp, Forms of Partition, in: Robert I. Rotberg und John Barratt (Hrsg.), Conflict and Compromise in South Africa, Lexington u.a. 1980, S. 107-146; Wolfgang H. Thomas, Südafrika zwischen Teilung und Integration, in: Außenpol., 3/1979, S. 301-322.
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Im Einklang mit den Regierungen in London und Paris und im Widerspruch zur Carter-Administration (und damit auch den Regierungen in Ottawa und Bonn) war Crocker der Meinung, daß es „nicht unsere Absicht sein sollte, amerikanische Institutionen auf Südafrika zu übertragen, daß (die USA) aber anbieten könnten, Erfahrungen zu teilen, eigene Vorstellungen zu übermitteln und so die Schaffung südafrikanischer Institutionen... zu erleichtern.“ Ziel dieses Gedankenaustausches sollte sein, in Südafrika zu einem System der Teilung der Macht unter den Bevölkerungsgruppen oder, von Crocker nur am Rande erwähnt, einer „ausgehandelten (geographischen) Teilung“ des Landes zu gelangen.

Zunächst hatte es den Anschein, als werde sich die Kluft zwischen Washington einerseits und Bonn/Ottawa andererseits noch weiter vertiefen. Ausgeprägt konservative Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung, wie die UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, der Stellvertretende Außenminister William P. Clark und Richard Allen, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, suchten Crockers Vorstellungen im Sinne einer Annäherung an die Positionen Pretorias zu beeinflussen. Im ganzen aber richtete die Reagan- Administration ihr Augenmerk in der Dritten Welt vornehmlich auf die Probleme Zentralamerikas, den Nahen Osten und auch SWA/Namibia, nicht aber auf Südafrika. Trotz ihrer so unterschiedlichen Sicht kam es zwischen Washington, Ottawa und Bonn nicht zu offenen Auseinandersetzungen; auch nicht, als die Bundesregierung weiter auf Distanz zu Pretoria ging, indem sie der Eröffnung von Verbindungsbüros von ANC und SWAPO in Bonn zustimmte und der Bundesaußenminister Chief Gatsha Buthelezi — den einzigen moderaten und doch gefolgsstarken schwarzen Politiker Südafrikas — Ende März 1982 nur „durch die Hintertiir“ empfing." ° Immerhin führten diese Meinungsverschiedenheiten aber dazu, daß die amerikanische Regierung bei der Monate währenden Bestandsaufnahme und Neuformulierung ihrer Politik im südlichen Afrika eng mit London und Paris zusammenarbeitete, die Bonner Regierung jedoch nur ganz am Rande konsultierte und informierte. Das Gewicht der Bundesrepublik bei der Formulierung gemeinsamer westlicher Positionen im südlichen Afrika — seit dem Scheitern der SWA/Namibia- Konferenz von Pretoria im Oktober 1978 ohnehin im Schwinden begriffen — war stark reduziert.

In der Folgezeit gab es dann allerdings in der Politik der USA einige Entwicklungen, die auch die Regierungen in London und Paris vor den Kopf stießen. Sie waren wahrscheinlich mehr das Werk der Ideologen um Reagan als das Crockers: vor allem der (vergebliche) Antrag der Administration an den Kongreß, das sogenannte Clark-Amendment aufzuheben. Dieses 1976 von

  1. ° Vgl. Chester Crocker, South Africa..., ebd., S. 349. _
  2. © Zur Rolle Buthelezis in Südafrika vgl. Gatsha M. Buthelezi, Die Rolle des Westens im Befreiungskampf der Schwarzen im südlichen Afrika, in: EA, 17/1983, S. 517-526.
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Senator Dick Clark initiierte Gesetz verbot Washington, angolanische Rebellengruppen (u. a. die UNITA und FNLA) zu unterstützen. Überall waren auch Gerüchte zu hören, Washington und Pretoria berieten über eine mögliche militärische Zusammenarbeit oder gar, unter Einschluß einiger südamerikanischer Staaten, über die Gründung einer „South Atlantic Treaty Organisation“.!! Alle Dementis der USA, alle Hinweise, die jetzt praktizierte amerikanische Politik des „konstruktiven Engagements“ diene dem Abbau und schließlich der Beseitigung rassistischer Ordnungen in SWA/Namibia und Südafrika, wurden nicht geglaubt. Zu sehr hatte sich das schwarze Afrika während der Carter-Administration an vermeintliche Versprechungen aus Washington gewöhnt, als daß es jetzt Crockers verschwiegener, aus einer konservativ-liberalen Grundhaltung heraus formulierten Diplomatie vertraut hätte. Dies um so mehr, als im Lauf der Zeit auch diesem Versuch, auf Pretoria Einfluß zu nehmen, ein Durchbruch versagt blieb.

SWA/Namibia auf dem Weg in die Unabhängigkeit?

Anfang März 1981 nahm die 35. Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer ausführlichen SWA/Namibia-Debatte ihre Arbeit nochmals auf. Der (vergebliche) Versuch Pretorias, von seinem Recht auf Teilnahme an der Sitzung Gebrauch zu machen, das Scheitern der Genfer Konferenz sowie das große Mißtrauen vor allem der OAU-Länder gegenüber Reagans Afrika- Politik sorgten von vornherein für eine militante Atmosphäre. Verbreitet war die berechtigte Sorge, die USA seien bestrebt, von Resolution 435 abzurücken und würden jetzt erwägen, das SWA/Namibia-Problem bei einer Konferenz nach Art der Lancaster-House-Konferenz von Ende 1979, die den Rhodesien- Konflikt beilegte, zu behandeln. Entsprechend einer Empfehlung der Vollversammlung trat dann in der zweiten Aprilhälfte 1981 der UN-Sicherheitsrat zu einer SWA/Namibia-Debatte zusammen. Die OAU-Länder waren u. a. aus Opposition zu Inhalt und Ton der Debattenbeiträge von Botschafterin Kirkpatrick, die wenig mit denen ihrer Vorgänger Young und Donald McHenry gemein hatten, nicht mehr zum Einlenken bereit. Sie präsentierten Resolutionsentwürfe, die auf die Interessen der westlichen Staaten kaum noch Rücksicht nahmen. So wurden Forderungen laut, gegen Pretoria Zwangsmittel gemäß Kapitel VII der UN-Charta zu verhängen. Daraufhin legten die USA, Großbritannien und Frankreich ihr Veto ein und brachten so vier Resolutionen zu Fall.

  1. "| In Washington war kurz nach Amtseinführung der neuen Regierung der Besuch von fünf hochrangigen südafrikanischen Offizieren, darunter der Chef des südafrikanischen militärischen Abschirmdienstes, bekannt geworden. Die offizielle Begründung Washingtons lautete, bei der Erteilung der Einreisevisa sei der berufliche Hintergrund der südafrikanischen Besucher nicht bekannt gewesen.
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Zwei Monate nach Amtsantritt Reagans trat Mitte März 1981 die westliche Kontaktgruppe in London erstmals wieder zusammen. Gesprächsgegenstand waren die Reaktionen, die Crocker kurz zuvor bei einer ausgedehnten Afrika-Reise auf seine neuen Ansätze in der SWA/Namibia-Politik erhalten hatte. Von Interesse waren vor allem die (eindeutig negativen) schwarzafrikanischen Antworten auf seine Vorstellung, im Sinne einer allgemeinen Flurbereinigung den Abzug der Südafrikaner aus SWA/Namibia mit dem Abzug der kubanischen Soldaten (ca. 15 000-20 000) zu verknüpfen. Auch die vier Verbündeten der USA blieben gegenüber der Idee eines solchen „linkage“ ablehnend. Sie bestanden auf Resolution 435, waren jedoch bereit, über die Anregung Crockers nachzudenken, die „Fünf“ sollten in enger Konsultation mit den Konfliktparteien und den sonstigen Interessierten zentrale Elemente der Verfassung einer unabhängigen Republik Namibia erarbeiten.

Die USA auf der Suche nach neuen Lösungsansätzen

In den folgenden Monaten aber gingen die USA im bilateralen Kontakt mit Pretoria unter Außerachtlassung ihrer vier Partner ihre eigenen Wege. Auf teils deutliche Kritik stießen sie, außer im schwarzen Afrika, vor allem in Bonn sowie bei der im Mai 1981 ins Amt gewählten französischen Regierung unter Frangois Mitterrand. Letztere führte zwar die vorsichtige und abwägende Südafrika-Politik der Regierung Giscard d’Estaing fort, übernahm jedoch die Bonner SWA/Namibia-Politik, indem sie die Suche nach einer Lösung des SWA/Namibia-Problems gemäß Resolution 435 forcierte. Da die neuen amerikanischen Unterhändler im Gegensatz zu ihren Vorgängern eine verschwiegene Diplomatie trieben, konnte über die zwischen ihnen und Pretoria diskutierten Problemkreise nur spekuliert werden. Vermutlich ging es um das Verhältnis der SWAPO und des African National Congress (ANC) zur Sowjetunion; die Position der UdSSR im übrigen südlichen Afrika; die Lage in Angola, Mosambik und Simbabwe; Pretorias immer härter werdende Politik gegenüber diesen Nachbarländern; die internen Entwicklungen in der Republik Südafrika; wirtschaftliche Hilfsprogramme der USA für Staaten im südlichen Afrika; die Ersetzung von Resolution 435 durch einen neuen Lösungsansatz sowie, als Gegenleistung für politische Zugeständnisse Pretorias, Möglichkeiten militärischer Zusammenarbeit zwischen Südafrika und den USA.

Die OAU-Staaten, das schwarze SWA/Namibia, das schwarze Südafrika und Dritte betrachteten diese geheimen Kontakte („rassistische Verschwörung“) um so mißtrauischer, als die Südafrikanischen Verteidigungskrafte (SADF) erst wenige Monate zuvor im Januar 1981 erstmals Dienststellen des ANC in Matola/Maputo (Mosambik) bombardiert hatten, ferner die von Pretoria großzügig geförderte Befreiungsbewegung Resistencia Nacional

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Moçambicana (RNM), eine die Regierung in Maputo bekämpfende Rebellenbewegung, immer erfolgreicher agierte und schließlich Angola immer häufiger und intensiver Opfer der die SWAPO verfolgenden SADF wurde. Die Befürchtungen der OAU erreichten nahezu hysterische Ausmaße, als die Tageszeitung The Windhoek Observer am 1. Oktober 1981 meldete, Washington sei tatsächlich, im Austausch gegen den Rückzug Südafrikas aus SWA/Namibia, bereit, Pretoria ein Recht auf militärische Intervention in einem unabhängigen Namibia für den Fall zu garantieren, daß dessen (SWAPO-)Regierung den ANC unterstützte. Auch werde in Washington bei einer Aufgabe SW As/Namibias durch Pretoria an eine militärische Zusammenarbeit mit Südafrika gedacht. Was tatsächlich verhandelt wurde, und woran auch diese Verhandlungen allem Anschein nach scheiterten, blieb im dunkeln. Ähnliches gilt auch für die Gespräche, die der Führer der Uniao Nagional Para alndependengia Total de Angola (UNITA), Jonas Savimbi, im Dezember 1981 im amerikanischen Außenministerium mit Crocker und anderen Regierungsvertretern führte. Die Wirkung jedoch war die gleiche: Auch sie vertieften die Kluft zwischen den schwarzen Afrikanern und der Regierung Ronald Reagans.

Die Rückbesinnung der USA auf Resolution 435

Im Herbst 1981 äußerte Lord Carrington nach Beratungen der Außenminister der ,,Fiinf am Rande der UN-Vollversammlung, man stehe wieder auf dem Gleis, aber es stünde noch eine weite Reise bevor. Dazu hatte gewiß beigetragen, daß die westdeutsche und später auch die französische Regierung immer wieder klarmachten, daß an Resolution 435 als dem einzig tauglichen Lösungsansatz festgehalten werden müsse. Deutlich war das vor allem bei den SWA/Namibia-Diskussionen der „Fünf“ am Rande der NATO-Ministerratstagung (Mai 1981 in Rom) geworden und beim Wirtschaftsgipfel in Ottawa (Juli 1981). Dort war den USA immerhin das Zugeständnis abgerungen worden, Resolution 435 sei eine „solide Basis“ für eine Lösung der SWA/Namibia-Frage.

In der Erkenntnis, daß die Einberufung einer „Lancaster-House-Konferenz“ zur Erarbeitung einer Verfassung für SWA/Namibia am Widerstand der SWAPO und der Frontstaaten scheitern würde, entwickelten die Fünf dann den Plan, zentrale Elemente einer Verfassung für Namibia in enger Zusammenarbeit mit der SWAPO, den internen Parteien, Südafrika und den Frontstaaten zu erarbeiten. Dies geschah in den folgenden Monaten. Die Vorschläge enthielten u. a. einen Grundrechtskatalog, die Verankerung des Prinzips der Gewaltenteilung wie auch andere wesentliche Bestandteile einer westlich-demokratischen Ordnung sowie Überlegungen zu einer „gerechten“ Repräsentanz aller ethnischen Gruppen des Landes in den staatlichen

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Organen.'? Die von den Fünf konsultierten Staaten und sonstigen Parteien stimmten zu. Dies dürfte fast allen unter ihnen um so leichter gefallen sein, als sie vermutlich davon ausgingen, daß diese Verfassungselemente, die Ausdruck westlichen, nicht aber afrikanischen Denkens sind, im politischen Alltag der künftigen Republik Namibia keine Rolle spielen würden. Keine Einigung vermochte man hingegen in der Frage des Wahlrechts für eine Verfassunggebende Versammlung zu erreichen, obwohl darüber besonders intensiv verhandelt wurde. Die SWAPO und die Frontstaaten widersetzten sich dem Vorschlag der Fünf, hier eine Mischung von Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht („Ein-Mensch-zwei-Stimmen“) einzuführen. Die „internen“ Parteien und Südafrika stimmten ihm jedoch zu.

Die Verhandlungen der Fünf wurden dadurch erschwert, daß die Südafrikaner ab Herbst 1981 verschiedentlich mit Luftwaffen- und Heereseinheiten tief nach Angola vorstießen (Operationen ,,Protea“, „Daisy“ und ,,Super“) und große Teile des Nachbarlandes von da an selbst kontrollierten oder der mit ihnen kooperierenden UNITA zur Kontrolle überließen.'” Außer Angehörigen der PLAN wurden immer wieder reguläre angolanische Soldaten in die Kämpfe verstrickt. Die Operation ,,Protea‘, die auch unter den sowjetischen Beratern Opfer forderte, hatte vor dem UN-Sicherheitsrat ein diplomatischpolitisches Nachspiel: Diesmal verhinderte nur noch das Veto der USA die Verurteilung Südafrikas. Das Argument der „antikommunistischen Gralshüter“ in Pretoria, durch die Operation ,,Protea“ sei ein zweites „Afghanistan“ verhindert worden, dürfte allerdings selbst in Washington niemanden überzeugt haben.'*

Nach einem weiteren Besuch Nujomas in Bonn kam dank der Vermittlung Genschers im Juni 1982 ein erstes Treffen des SWAPO-Vorsitzenden mit Crocker zustande. Es überraschte, daß sich der Afrikaner anschließend sehr zuversichtlich gab. Einmal mehr schien eine Konfliktlösung in Sicht. In den folgenden Monaten widmete sich die amerikanische Diplomatie dann ganz den Verhandlungen mit Angola, mit dem die USA allerdings auch weiterhin keine diplomatischen Beziehungen unterhielten. Auch über den Inhalt dieser Verhandlungen wurde nichts bekannt. Angenommen wird, daß die von den Südafrikanern übernommene amerikanische Vorstellung diskutiert wurde,

  1. Wireless Bulletin, 29.10.1981, S. 6-7. '3 Vgl. dazu Theodor Wernerus, Angola, eine vergessene Tragödie, in: ISS-INFO (Konrad- Adenauer-Stiftung, Bonn), 20.9.1982, S. 1-14, sowie Fred Bridgland, Auf dem Savimbi-Pfad in Angola, in: NZZ, 18.6.1983, S.37-39. ™ Am 24.10.1982 erklärte beispielsweise der südafrikanische Verteidigungsminister General Magnus Malan: „Wir können uns nicht aus dem Operationsgebiet im Süden Angolas in den südlichen Teil Namibias oder das Nord-Kap zurückziehen. Das würde dazu führen, daß die rote Flagge über Windhoek weht. Ich glaube, daß die SWAPO eine kommunistische Bewegung ist.“ Zit. nach: Focus on Namibia. Implications of General Malan’s Speech, in: Ecunews (Johannesburg), 11/1982, S.5.
  2. Wireless Bulletin, 29.10.1981, S. 67, u nn u
  3. Vgl. dazu Theodor Wernerus, Angola, eine vergessene Tragödie, in: ISS-INFO (Konrad- Adenauer-Stiftung, Bonn), 20.9. 1982, S. 1-14, sowie Fred Bridgland, Auf dem Savimbi-Pfad in Angola, in: NZZ, 18.6.1983, S.37-39.
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parallel zum Rückzug der Südafrikaner aus SWA/Namibia die kubanischen Truppen aus Angola abzuziehen. Auch ist vermutlich über den amerikanischen Wunsch einer Beteiligung der UNITA an der Regierung in Luanda und schließlich über westliche Hilfsprogramme für Angola gesprochen worden.

Die amerikanischen Unterhändler erfuhren in Luanda, was Vizepräsident George Bush im Herbst 1982 in jeder der zahlreichen von ihm besuchten schwarzafrikanischen Hauptstädte erfahren hatte: das ,,Cuban linkage“ war kein Thema! Es bildete aber sicher einen wichtigen Gegenstand der Gespräche, die Crocker im Dezember 1982 nach Moskau führten. Ohne sichtbares Ergebnis blieben auch die Diskussionen, die Vertreter Südafrikas Anfang Dezember 1982 in der Republik Kap Verde erstmals mit hochrangigen Vertretern der angolanischen Regierung führten. Möglicherweise wurden hier bereits Elemente eines ,,Antisubversionspaktes“ besprochen. Etliche Anzeichen sprechen dafür, daß Pretoria in jener Zeit auch mit Mosambik und Lesotho über derartige Geheimabkommen verhandelte, oder solche Abkommen zumindest erwogen worden sind. Die vertragschließenden Parteien verpflichteten sich in geheimen Absprachen, die Regierung des anderen nur begrenzt oder überhaupt nicht zu destabilisieren.

Die internen Entwicklungen in SWA/Namibia

Die Entwicklung in SWA/Namibia ist im Berichtszeitraum gekennzeichnet durch den Fortgang des von beiden Seiten mit großer Brutalität geführten Buschkrieges im Norden des Territoriums, die unverminderte Stärke der SWAPO" sowie das sich abzeichnende Ende der seit eh und je schwachen, von der DTA gestellten Windhoeker Regierung. Nach dem Scheitern der Genfer Konferenz wurde die Windhoeker DTA-Regierung in Pretoria vorstellig und drängte darauf, daß ihr weitere Kompetenzen übertragen würden. So wurde u. a. der Aufbau der South West African Territorial Force verstärkt vorangetrieben: Allem Anschein nach wurden aus Angola und Simbabwe stammende, in den dortigen Kolonialkriegen erprobte Berufssoldaten in größerer Zahl aufgenommen. Auch wurde der Aufbau eines eigenen Polizeicorps beschleunigt.

Wann immer die internationalen Verhandlungen über SWA/Namibia einen gewissen Erfolg versprachen (das war Mitte 1981 und Mitte 1982 der Fall), mußte die schwache DTA-Regierung bestrebt sein, sich von Pretoria zu lösen, um ein eigenes Profil zu gewinnen. Sie mußte „regieren“, um sich überhaupt eine Chance in einer gegen die SWAPO zu bestehenden Wahl ausrechnen zu können. Pretoria dürfte die Situation der DTA sehr nüchtern gesehen haben.

  1. Vgl, dazu: Bericht der Südafrikanischen Bischofskonferenz zur Lage in Namibia, in: Stimmen der Weltkirche, 14.5.1982, S.21-25.
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Und dennoch: Die in der Nasionale Party van Suidwes-Afrika organisierte Mehrheit der weißen Südwester verstand es geschickt, durch Ausnutzung der ideologischen Flügelkämpfe in Pretoria zu verhindern, daß der in ihren Augen linken DTA wichtige Zugeständnisse gemacht wurden. Pretoria hätte sich aber vermutlich über diese Proteste hinweggesetzt, wenn die DTA durch Mehrung ihrer Kompetenzen zu einer wirklichen Alternative zur SWAPO hätte werden können. Das aber war nicht der Fall: Die DTA ist nie mehr als das wenig erfolgreiche Ziehkind Pretorias gewesen.

Daran vermochten auch gewisse außenpolitische Erfolge der DTA nichts zu ändern: Crocker und Clark hatten die DTA Anfang 1981 erstmals in die amerikanische Diplomatie einbezogen und sie damit den Fünf als gleichberechtigten Partner zur Seite gestellt. Daraufhin hatte übrigens auch Genscher erstmals offizielle Vertreter der DTA in Bonn empfangen. Bei ihren Gesprächen mit ausländischen Politikern wiesen die Namibianer u. a. auf die für sie unerträgliche Parteilichkeit der UN wie auch die ihres Erachtens bestehende Gefahr hin, daß die in Angola stationierten Kubaner den Ausgang der Wahlen in SWA/Namibia zugunsten der SWAPO beeinflussen würden.

Bereits Ende 1981 wurden starke Spannungen in der DTA, der nur lockeren Allianz von elf ethnischen Parteien, deutlich sichtbar. Vor allem Pastor Peter Kalangula, Vorsitzender der (Ovambo) National Democratic Party, kam zu der Erkenntnis, daß seine Partei innerhalb der DTA bei einer Wahl gegen die SWAPO keinerlei Chancen haben werde. Nicht ohne Grund stand die von Dirk Mudge und seiner Republikanischen Partei beherrschte DTA nach wie vor im Verdacht, wichtige Elemente der sozialen und politischen Apartheid bewahren zu wollen. Wohl auch unter dem Einfluß südafrikanischer Militärs, die die Bedeutungslosigkeit der DTA sahen, zog sich Kalangula im Februar 1982 aus der DTA zurück." Allerdings setzte Kalangula eine Kommission ein, die die auch von der Südafrikanischen Katholischen Bischofskonferenz erhobenen Vorwürfe! prüfte, die Streitkräfte Pretorias und Windhoeks führten im Norden des Landes wahllos Folterungen durch. Auch diese Vorkommnisse schwächten die Autorität der auf Unterstützung Pretorias und seiner SADF angewiesenen DTA. Ihre Angriffe auf Pretoria (,,Pretoria propagiert Apartheid-Ideale für SWA/Namibia“) vermochten offenbar niemanden zu überzeugen. Zum Ende des Jahres verlängerte Pretoria die Legislaturperiode der vier Jahre zuvor gewählten Nationalversammlung und damit auch die Amtszeit der DTA-Regierung. Doch zeichnete sich bereits damals ab, daß das „Experiment Turnhalle“ sehr bald ein unrühmliches Ende finden würde.

  1. Vgl. hierzu ausführlich Leon Kok, The DTA Drama. Behind the Scenes, in: The Windhoek Advertiser, 19.2.1982, S. 10-11. Später gründete Kalangula im Owambo die Christian Democratic Action for Social Justice, die aber politisch nie eine Rolle gespielt hat.
  2. Vgl. hierzu: Bericht der Bischofskonferenz, a.a.O. (Anm. 15), S.17-21.
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Von den ersten Tagen ihres Bestehens an war die Republik Simbabwe mit einer großen Zahl kaum lösbar scheinender Aufgaben konfrontiert.'® Eine der dringendsten war eine Neuordnung des Wirtschaftslebens, die zwar die krassen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Schwarz und Weiß behob, jedoch nicht dazu führte, daß die für den Fortbestand der hochentwikkelten Volkswirtschaft unentbehrlichen Weißen zur Flucht nach Südafrika veranlaßt wurden. Angola und Mosambik waren warnende Beispiele. Andere Aufgaben waren die Reintegration von Zehntausenden von Guerillakämpfern, von denen sehr viele Zugang zu verborgenen Waffenlagern hatten; die Rücksiedlung von Hunderttausenden von Bauern, die aus den ländlichen Gebieten Simbabwes in städtische Zentren oder in die Nachbarstaaten geflohen waren; die Koexistenz der miteinander verfeindeten, überwiegend tribalistisch geprägten Parteien ZANU (Robert Mugabe) und ZAPU (Joshua Nkomo). Und dies alles in der unmittelbaren Nachbarschaft zu dem instabilen und bankrotten Mosambik und dem in der ersten Phase eines Guerillakrieges befindlichen Südafrika.

Ministerpräsident Mugabe sprach nach dem SADF-Angriff auf ANC- Dienststellen in Matola Ende Januar 1981 von Südafrikas „Akt nackter Aggression gegen unsere friedliebenden Nachbarn.“!? Kurze Zeit zuvor hatte er ausgeführt: „Wenn das Botha-Regime nicht aus der Geschichte (Simbabwes) lernen kann, dann muß es in viel bitterer Form lernen, denn die Menschen in Südafrika werden es dem Apartheid-Regime nicht erlauben, sich noch viel länger zu behaupten. Wir werden an der Seite der Mitglieder der OAU unsere Rolle spielen und den in Südafrika kämpfenden Menschen moralische, praktische und politische Unterstützung geben.“*° Mehr noch als die Verantwortlichen in den anderen Frontstaaten war Mugabe von der Politik der Reagan-Administration enttäuscht und kritisierte sie scharf.?!

Auch die seinerzeit ca. 70000 Mitglieder starke Lobby der ,,Ex-Rhodesier“ in Südafrika, alle nach wie vor Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Ian Smith, haben dafür gesorgt, daß Pretoria hart antwortete: zunächst die - allerdings später revidierte — Aufkündigung des Handelsabkommens, das Simbabwe gestattete, viele Konsumgüter zollfrei nach Südafrika zu exportieren; die Rückforderung von Lokomotiven, die Pretoria der simbabwischen Eisenbahnverwaltung zur Verfügung gestellt hatte, was Simbabwe in Engpässe

  1. '8 Vgl. zur Anfangsphase Gerald Braun, Simbabwe. Von der weißen Rebellenkolonie zum schwarzafrikanischen Nationalstaat, in: IP 1979/80, S.319-337.
  2. Sunday Mail (Harare), 1.2.1981,S.1. 000
  3. Vgl. etwa die Rede, die Mugabe Anfang Januar 1983 bei einer Tagung des African-American Institute in Harare hielt. Sie ist in Auszügen abgedruckt in: Africa Report (New York), Nr. 3-4, 1983, S.39-41.
  4. Vgl. etwa die Rede, die Mugabe Anfang Januar 1983 bei einer Tagung des African-American Institute in Harare hielt. Sie ist in Auszügen abgedruckt in: Africa Report (New York), Nr.34, 1983, S. 39-41.
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auf dem Transportsektor stürzte; das Zurückhalten von Dieselöl, das in den großen (weißen!) landwirtschaftlichen Betrieben Simbabwes dringend benötigt wurde. Auch belasteten Anschläge der Pretoria verbündeten RNM in Mosambik die Nutzung des nachbarlichen Verkehrsnetzes durch Simbabwe. Schließlich warf die in Aussicht genommene Ausweisung von 20000 schwarzen Arbeitern simbabwischer Nationalität aus Südafrika für Salisbury zusätzliche wirtschaftliche Probleme auf.

Im September 1982 zeigte sich deutlich, daß Pretoria um die Destabilisierung Simbabwes bemüht war: Drei früher nach Südafrika ausgewanderte rhodesische Berufssoldaten wurden in einem Gefecht mit Regierungstruppen im Südosten Simbabwes getötet. Zum Zeitpunkt ihres Todes trugen sie südafrikanische Uniformen; eine Bestätigung für die Behauptung, Südafrika unterhalte Sabotagetrupps gegen Simbabwe. Auch bei Anschlägen auf ein Munitionsdepot der Hauptstadt Harare (ehemals Salisbury) im August 1981 sowie im Juni 1982 auf die Residenz Mugabes und schließlich im Juli 1982 auf den größten Luftwaffenstützpunkt des Landes in Gweru fiel der erste Verdacht stets auf Pretoria. Als Täter kamen freilich auch Befürworter des alten Regimes und Parteigänger Nkomos in Betracht. Der Marsch aufständischer Einheiten der früheren Guerillaarmee Nkomos aus dem Gwai River Camp nach Bulawayo ließ Anfang 1981 sogar die Sorge aufkommen, in Simbabwe werde abermals ein Bürgerkrieg ausbrechen.?? Diese Vorkommnisse führten schließlich zu einer beschleunigten Entwaffnung der Ex-Guerillakämpfer. Etliche von ihnen hatten aber zuvor bereits ihre Standorte verlassen und zogen als marodierende Banden durch das Land.

Einen weiteren Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen zwischen Mugabe und Nkomo, als Nkomo - um diese Zeit ohnehin nur noch Minister ohne Geschäftsbereich — im Februar 1982 von Mugabe entlassen und auf das schärfste attackiert wurde. In der Folge der Entmachtung Nkomos kam es in dessen Hochburg, Matabeleland, zu schweren Ausschreitungen. Anlaß für die Entlassung Nkomos waren umfangreiche Waffenfunde auf Farmen, die seiner Partei gehörten. Mugabe, der stets der abwägende, kluge und souveräne Regierungschef blieb, verstand es zu verhindern, daß die Auseinandersetzungen die Stabilität Simbabwes ernsthaft bedrohten. Dabei war ihm eine große Hilfe, daß die Mehrheit der weißen Simbabwer erkannte, sie und ihre Kinder würden in Simbabwe nur dann eine Chance haben, wenn sie jetzt Mugabe stützten. Dazu bekannte sich auch die Hälfte der weißen Parlamentarier, die sich von der Republikanischen Partei von Ian Smith gelöst hatten, um enger mit den Gefolgsleuten Mugabes zusammenzuarbeiten. Der Premierminister bewies somit vielen Zweiflern, daß sie keinen Grund gehabt hatten, gegen ihn und seine Gefolgsleute über sieben Jahre lang Krieg zu führen.

  1. ” Vgl. dazu: The Herald (Harare), 13.2.1981, S.1, 2; 14.2.1981, S.1 und 16.2.1981, 5.1.
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SÜDAFRIKA ZWISCHEN WEISSER SELBSTBEHAUPTUNG UND SCHWARZEM PROTEST

Ministerpräsident Pieter W. Botha kündigte Anfang 1981 vorgezogene Neuwahlen zum Kapstädter Parlament an, die dann Ende April stattfanden. Die regierende Nasionale Party (NP) gewann 131 (gegenüber 134 bei der vorherigen Wahl) von 165 Sitzen. Die der NP inzwischen sehr nahestehende, traditionell das englischsprachige weiße Südafrika repräsentierende New Republic Party (NRP), die viele Wähler an die NP verlor, kam nur noch auf acht Mandate. Die restlichen 27 Sitze gingen an die streitbaren Liberalen, an die Progressive Federal Party (PFP) des Afrikaaners Frederik van Zyl Slabbert. Auch die PFP profitierte vom Niedergang der NRP. Wirklicher Gewinner der Wahl aber war die extremistische Herstigte Nasionale Party (HNP) des Afrikaaners Jaap Marais, obwohl sie nicht ein einziges Mandat gewann. Ihr gelang es, weitgehend zu Lasten der NP, ihren Wahleranteil von 3 Prozent (1977) auf 11 Prozent zu steigern. Dank des Einflusses der vornehmlich in Natal lebenden Ex-Rhodesier war sie jetzt erstmals auch fiir englischsprachige Weiße wählbar.

Der Kampf der HNP für eine Rückkehr zur rigiden Apartheid des Dogmatikers Hendrik F. Verwoerd überzeugte viele weiße Afrikaner, und sie mußte von daher für die NP als ein sehr gefährlicher Gegner gelten. So hatte es in der Folgezeit oft den Anschein, als orientiere sich Botha mehr an den Vorstellungen des Zentralorgans der HNP, Die Afrikaner, als an den Forderungen derjenigen Parteifreunde, die, wie etwa die herausragenden Journalisten Ton Vosloo und Willem de Klerk, einer Politik des fundamentalen Wandels das Wort redeten. Die letzteren, wie natürlich auch van Zyl] Slabbert, galten vielen in der NP als überspannt (,,oorbeligt“). Die Rücksichtnahme Bothas auf die HNP und ihre latenten Wähler prägte in der Folgezeit das Ringen um die neue Verfassung.

Die Verfassungsdiskussion in Südafrika

Im Februar 1981 nahm der von der Regierung Botha eingesetzte „Präsidialrat“ seine Arbeit offiziell auf. Seinen weißen, gemischtrassigen und indienstämmigen Mitgliedern oblag insbesondere die Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Verfassung. Vor allem aus Protest gegen den Ausschluß der Schwarzen aus diesem Gremium verweigerten (außer der PFP) alle repräsentativen Gruppen der Braunen ihre Mitarbeit.” Der Präsidialrat nahm seine

  1. Das galt für das bedeutungsvolle „Aktionskomitee für Wohnungsfragen in der Kap-Region“ (CAHAC), die Arbeiterpartei der Farbigen, die Kirchen der Farbigen wie auch den gemäßigten und den militanten Flügel der Natal Indian Congress-Partei. Sie alle hatten Sorge, es ginge den weißen Afrikanern (ca. 17 % der Gesamtbevölkerung in Höhe von etwa 30 Millionen) nur darum, die Coloureds (ca. 10%) und Inder (ca. 3%) auf ihre Seite zu ziehen, um besser gegen die kommende Revolte des schwarzen Südafrikas (ca. 70%) bestehen zu können.
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Arbeit gleichwohl auf. Mit seinen weißen Mitgliedern debattierten von seiten der Braunen fast ausschließlich Quislinge. Allerdings stand dem Verfassungskomitee des Präsidialrats mit Denis Worrall ein sehr fähiger Wissenschaftler vor. Er strebte für die weißen und braunen Südafrikaner eine konkordanzdemokratische Ordnung, ein System institutionalisierter Machtteilung zwischen weißen, gemischtrassigen und indienstämmigen Afrikanern an.

Dem suchte der ehemalige Innen- und spätere Verfassungsminister Chris Heunis (NP) von außerhalb des Präsidialrats entgegenzuwirken. Heunis dürfte im Kabinett wie auch in der Fraktion der NP viele Sympathisanten gehabt haben, denn die Furcht, der Kurs Worralls (der selbst lange für die NP im Kapstädter Parlament gesessen hatte) werde zu einer Spaltung der NP führen, war sehr verbreitet. Genau dazu aber kam es im März 1982. Unter Führung des Vorsitzenden der NP von Transvaal, Andries Treurnicht, verließen 16 Abgeordnete der NP die Partei und gründeten kurze Zeit später die nicht nur latent sehr starke Konserwatieve Party. Unmittelbarer Anlaß für die Trennung zwischen den Lagern des erzkonservativen Botha und des reaktionären Treurnicht war ein Artikel des Abgeordneten Jan Groblar (NP) in einer Propagandabroschüre seiner Partei.* Groblar hatte dort einem System „gesunder Machtteilung‘‘ das Wort geredet. Treurnicht wollte weder ein Regierungssystem der gesunden Machtteilung noch gar ein System der „ungesunden Machtteilung“, wie es die PFP propagierte, die auch die Schwarzen an der Regierungsverantwortung beteiligen wollte. Die im Mai 1982 veröffentlichten Verfassungsvorschläge,?° die deutlich die Handschrift Worralls trugen, wurden nicht in die Tat umgesetzt, da Heunis Worrall seines Amts entheben ließ.

Wichtiger als die von Worrall vorgelegten Vorschläge waren dann die fundamentalen Veränderungen, die sie im Juli 1982 bei einem Bundeskongreß der NP in Bloemfontein erfuhren. Diese Entwicklung wurde anschließend durch die Vorlage eines zweiten Berichts des Verfassungsausschusses des Präsidialrates bestätigt. Die NP war durch den Schritt Treurnichts gewarnt worden. Jetzt galt folgendes:?° Für jede der drei Bevölkerungsgruppen sollte ein separates Parlament geschaffen werden. Zusammen sollten sie die Erste Kammer bilden. Jedes dieser Parlamente war für die spezifischen Angelegenheiten der jeweiligen Bevölkerungsgruppe allein zuständig. Über Fragen von nationalem Interesse sollten die drei Parlamente gemeinsam entscheiden. Wenn aber ein Konsens nicht zu erzielen war, sollte die Zweite Kammer („Präsidi-

  1. Tan Groblar, Die nuwe uitdaging, in: Nat 80s (Kapstadt), 2/1982, 5.5.
  2. Vgl. Eerste Verslag van die Grondwetkomitee van die Presidentsraad, Kapstadt 1982.
  3. ° Vgl. dazu Michael R. Sinclair, The proposals of the constitutional committee of the President’s Council, in: International Affairs Bulletin, 1/1982, S. 26-40.
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alrat“) die endgültige Entscheidung treffen. Deren Mitglieder - teils von den Mehrheitsparteien in der Ersten Kammer gewählt, teils vom Staatspräsidenten ernannt, würden stets mehrheitlich Weiße sein. Das letzte Wort lag also stets bei den weißen Afrikanern.

An der Spitze der künftigen Exekutive sollte ein indirekt gewählter, dem Parlament nicht verantwortlicher Präsident stehen. Der Verfassungsentwurf übertrug ihm gleichwohl eine unbegrenzt erscheinende Machtfülle. Niemand bezweifelte, daß immer ein weißer Afrikaner dieses Amt bekleiden würde. Nur ihm, also nicht dem Parlament, sollte das Kabinett verantwortlich sein, dem außer weißen auch gemischtrassige und indienstämmige Südafrikaner angehören sollten. Die Macht wurde zentralisiert, nicht aber geteilt.27

Der kompromißlose Widerstand der nicht-weißen Bevölkerung gegen die propagierte Ordnung machte zweierlei deutlich: Das schwarze Südafrika, so sehr zerstritten es im übrigen auch war, lehnte das „Reformwerk“ Bothas kompromißlos ab. Und die harte Opposition der Mehrheit der Angehörigen der beiden braunen Gruppen zeigte, wie sehr sie sich von den Weißen entfernt, vielleicht sogar den militanten Schwarzen (vor allem im ANC) angenähert hatten.

Die gemischtrassigen Südafrikaner hatten bereits im Juni 1981 in Johannesburg und weiteren Orten des Transvaals ihre militante Opposition gegen die Vorstellungen der Weißen bekundet. Ihre Rebellion war aber durch den Einsatz von Polizei und Militär niedergeschlagen worden. Schon zu diesem Zeitpunkt war deutlich geworden, daß den gemischtrassigen Südafrikanern mit Allan Boesak eine starke Führungsfigur heranwuchs. Boesak, von Hause aus Pastor der Niederdeutsch Reformierten Kirche der Coloureds („sendingskerk“), hatte bereits bei der Gründung des Bruderkreises (,,broederkring“), einer Gemeinschaft regierungskritischer Pfarrer, sowie bei der Ausrufung der Allianz der Schwarzen Reformierten Christen im südlichen Afrika (Abrecsa) eine Schlüsselrolle gespielt. Broederkring und Abrecsa wurden zu Zentren des kirchlichen Widerstandes. Auch die häufig von den Behörden gebannte, dem CAHAC nahestehende Monatszeitung Grassroots (Kapstadt) bekämpfte die Verfassungsvorschläge militant.”* Sie propagierte, vielleicht nicht ohne Erfolg, ein Zusammengehen des schwarzen und des braunen Widerstandes. Schon bei den Wahlen zum sogenannten South African Indian Council hatten Ende 1981 die indienstämmigen Südafrikaner die Absichten Pretorias durchkreuzt, denn nach einer vom Natal Indian Congress getragenen Boykottkampagne29 hatten nur 10 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

  1. So Sheena Duncan von der Bürgerrechtsorganisation Black Sash, Reform. Quo Vadis?, in: South Africa International, 10/1982, SS. 100.
  2. Vgl. etwa den Beitrag: Reject President’s Council, in: Grassroots, Juni 1982, S.8-9.
  3. ” Vgl. den Beitrag: Boycott SAIC elections. Mahatma would have done the same, in: The Leader (Durban), 1S. 9.1981, S.1.
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Demgegenüber wog nicht schwer, daß die nunmehr unwichtig gewordene Coloured Labour Party und die von Anfang an irrelevante Indian Democratic Party den Vorstellungen Pretorias zustimmten. Ihnen fehlte es an Rückhalt in der Bevölkerung.

Unter den gegebenen Machtverhältnissen war verständlich, daß der alternative Verfassungsvorschlag, den die sogenannte Buthelezi-Kommission im März 1982 (zunächst nur) für Natal vorlegte,’ nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit fand. Die Kommission, deren Arbeit von NP und ANC boykottiert wurde, der aber hervorragende südafrikanische Politiker aller Bevölkerungsgruppen sowie ausgewiesene in- und ausländische Wissenschaftler angehörten, befürwortete für Natal eine konkordanzdemokratische Ordnung.”' Dieser Vorschlag, der nach einer Phase der Bewährungiin Natal auch im übrigen Südafrika realisiert werden sollte, schloß, anders als die Pläne Pretorias, die schwarz-südafrikanische Mehrheit ein. Offenbar aber hat außer der Mehrheit der Weißen auch die Mehrzahl der Schwarzen diese Überlegungen verworfen.

Entschiedenen Widerstand setzten die Schwarzen den Vorstellungen des Präsidialrats, der ihnen nichts zu bieten hatte, entgegen. Treibende Kraft bei der Opposition waren der ANC™ und seine Guerillaarmee. Sie vermochten nicht, was ausländische Beobachter oft übersahen, die Regierung der weißen Afrikaner zu gefährden, aber sie brachten sie immer wieder in Verlegenheit. Im Berichtszeitraum gab es drei Gelegenheiten, bei denen man den kraftvoller gewordenen schwarzen Widerstand deutlich beobachten konnte: den 20. Jahrestag der Ausrufung der (weißen) Republik Südafrika am 31. Mai 1981, den Raketenüberfall auf den Militärkomplex Voortrekkerhoogte/Pretoria im August 1981 sowie Anfang 1982 die Erinnerungsfeiern zur Gründung des (seit 1960 illegalen) ANC vor 70 Jahren. Überall im Lande kam es zu Protesten, Akten der Sabotage und anderen Gesten des Widerstandes.??

  1. ° Der siebenbändige Buthelezi Commission Report wurde im März 1982 in Durban veröffentlicht.
  2. +! Unter konkordanzdemokratischer Ordnung versteht man ein System institutionalisierter Machtteilung unter der Bevölkerung. Vgl. hierzu Theodor Hanf und Heribert Weiland, Konkordanzdemokratie für Südafrika? Zur Bedeutung der neueren verfassungspolitischen Debatte. in: EA. 23/197S. S. 755-770.
  3. Fearon tea Tumi wean faci ES Nun Wbn: te Mla! 32 Zur Rolle des ANC in dieser Frage vgl. u. a. J. Hennie P. Serfontein, Research by Newspaper Group Supports Resurgence of A.N.C., in: Ecunews, 2/1982, S. 21-25.
  4. Mit einiger Wahrscheinlichkeit standen dem ANC auch die (in der Regel) schwarzen Gewerkschaften nahe, die Anfang der achtziger Jahre wohl zum wichtigsten politischen Faktor im schwarzen Südafrika geworden sind. Auch vereinzelte Weiße unterstützten den ANC, darunter der Arzt und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär Neil Aggett, der sich - so die wenig glaubwürdige offizielle Version - im Februar 1982 im Polizeigewahrsam das Leben nahm. Sowohl seine Beerdigung in Johannesburg als auch die Gedenkfeiern in den anderen Industriezentren des Landes wurden zu wütenden Protestdemonstrationen schwarzer Arbeiter und der wenigen mit ihnen sympathisierenden weißen Intellektuellen. Bei all diesen Kundgebungen waren die Symbole des ANC weder zu übersehen noch zu überhören.
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Die Politik Pretorias für das schwarze Südafrika

Pretoria hielt an der Politik der Apartheid fest. Streiks und Boykott- Aktionen, Sabotageakte, Proteste ausgleichsbereiter und militanter schwarzer Führer, all das vermochte Pretoria nicht von dem als richtig erkannten Pfad abzubringen. So wurde etwa im Dezember 1981 die Ciskei als viertes Reservat in eine von der Außenwelt nicht anerkannte Schein-Unabhängigkeit entlassen. Wer berücksichtigt, daß das benachbarte East London ein Zentrum des militanten Gewerkschaftswesens ist, kann sich ein Bild von der Zukunft dieses stark übervölkerten und besonders unterentwickelten Reservats machen.?* Die Schwarzen würden sich hier nicht widerstandslos von den Homeland- Marionetten Pretorias einpferchen lassen. Bemerkenswert war, daß es auch in den übrigen „unabhängigen“ Reservaten zu Unruhen kam, für die häufig der ANC verantwortlich zeichnete.” Der Versuch Pretorias, Teile des noch abhängigen Reservats KwaZulu sowie des gleichfalls abhängigen Reservats KaNgwane (und damit deren ca. 800000 Einwohner) Swaziland einzuverleiben, scheiterteam Votum südafrikanischer Gerichte, sorgte aber Mitte 1982 für zusätzliche Bitterkeit unter moderaten Schwarzen.

Die Lebensfähigkeit aller Reservate, die ohnehin gering ist, wurde dadurch noch weiter bedroht, daß Pretoria unproduktive oder als nutzlos eingestufte Schwarze aus dem „weißen“ Südafrika in die Reservate vertrieb. Das geschah nahezu jeden Tag, ohne daß darüber in den Medien berichtet worden wäre.” Für Aufsehen sorgten Mitte 1981 aber Polizeiaktionen gegen Schwarze, darunter besonders viele Frauen und Kinder, die sich teils „legal“, teils „illegal“ im „weißen“ Südafrika aufhielten und in den Siedlungen Nyanga, KTC und Crossroads in der Nähe des Kapstädter Flughafens notdürftige Lager eingerichtet hatten. Hier wurden Menschen verhaftet, bestraft und nach Transkei und Ciskei deportiert - wo sie keinen Lebensunterhalt finden konnten. So kehrten sie zurück, woraufhin sie abermals verhaftet, bestraft und deportiert wurden. Dieses Verfahren wiederholte sich. Gelegentlich begnügte sich die Polizei auch damit, die elenden Unterkünfte dieser Menschen niederzuwalzen, um die schwarzen Südafrikaner dadurch zu verunsichern. Sie sollten von sich aus in die Reservate ziehen; zumindest sollten nicht weitere Schwarze aus den Reservaten in das „weiße“ Südafrika überwechseln.” Entwürfe von Gesetzen — zu nennen ist hier insbesondere das „Gesetz über

  1. a Vgl. South African Outlook, 1/1982, S. 2-16: Ciskei. \
  2. Vgl. Patrick Laurence, Transkei. Lurking Threat of the ANC, in: Rand Daily Mail, 7.9.1981, S.7. Vgl. ferner: Serfontein, EKD Delegation to Venda allege Torture of Detainees, in: Ecunews, 19,2.1981, S.3-4. 0
  3. % Vgl. hierzu Ethel Walt (Hrsg.), South Africa. A Land divided, Johannesburg 1982.
  4. Vgl. u.a. Serfontein, Trauma in Nyanga, in: South African Outlook, 9/1981, S. 130-148 und ders., War on the Poor, in: ebd., 11/1982, S. 170-184; Grassroots, Juli/August 1982, S. 5, sowie die regelmäßige Berichterstattung in: Diakonia (Durban).
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ordnungsgemäßen Zuzug und Niederlassung von Schwarzen“ -, die in Zukunft ein noch härteres Vorgehen der Behörden ermöglichen sollten, wurden Mitte 1982 vom Kapstädter Parlament zwar diskutiert, aber dann nicht verabschiedet.

Solche Vorgänge lösten außer unter den schwarzen und gemischtrassigen Südafrikanern auch in Kirchen der Weißen viele Proteste aus. Weiße und nicht-weiße Christen klagten häufig übereinstimmend an. Dennoch gab es einen wichtigen Unterschied: Die Schwarzen und solche Braunen, die Allan Boesak nahestanden, forderten ein System der Mehrheitsherrschaft für Südafrika. Ihre Hoffnung war der ANC. Nahezu alle Weißen, die sich hier zu Wort meldeten, verbanden mit ihrem Protest die Furcht einer jeden Minderheit vor der übergroßen, ihr ganz fremden Mehrheit. So mischte sich in ihre Anklagen die Furcht vor der Herrschaft der schwarzen Revolutionäre. Selbst die katholische Kirche, deren Klerus sich mehr als der jeder anderen christlichen Gemeinschaft um die soziale Integration bemühte, war allem Anschein nach überfordert:?® Es heißt, daß es damals selbst in ihren Klöstern zu unerträglichen Spannungen zwischen Schwarz und Weiß gekommen ist.

Schlußbetrachtungen

Der Triumph Pretorias über die Westmächte in der SWA/Namibia-Frage sowie die äußerst milde Kritik der Ideologen um Präsident Reagan an der südafrikanischen Innen- und Außenpolitik ließen die weißen Afrikaner jetzt auch nach außen noch härter vorgehen. Kein Staat in der Region, selbst die Tausende von Kilometern entfernten Seychellen, der dem ANC Unterstützung gewährte oder sonst die Pläne Pretorias beeinträchtigte, konnte damit rechnen, ungestraft die Interessen der regionalen Supermacht zu durchkreuzen. Pretoria schlug allenthalben zu, notfalls selbst dann, wenn am Tage danach Gesprächsrunden mit den Fünf oder Sitzungen von Organen der Vereinten Nationen, die sich mit SWA/Namibia- oder Südafrika-Fragen befaßten, vorgesehen waren. So griffen beispielsweise Einheiten der SADF Anfang Dezember 1982 aus heiterem Himmel in Maseru (Lesotho) ein von ANC-Angehörigen bewohntes Gebäude an. Außer ANC-Mitgliedern wurden auch Staatsangehörige Lesothos getötet.

Doch wurde auch Pretoria die Grenze seines Handelns im Dezember 1982 aufgezeigt. Nicht durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Südafrika eine Woche später in einer hart formulierten Resolution einstimmigalso mit der Stimme der USA - verurteilte, sondern durch den ANC: Es gelang

  1. Vgl. dazu etwa: Serfontein, Black Priest’s Sermon Rocks white Congregants, in: Ecunews, 2/1981, 8.34.
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der Befreiungsbewegung, vom schwarzen Südafrika laut bejubelt, in den in Koeberg/West Kap noch im Bau befindlichen ersten Kernkraftwerken des Landes an sensiblen Stellen vier Feuer zu legen. Die Feuer seien, so erklärte ein Sprecher des ANC in Dar-es-Salaam, ein Gruß „an alle unsere Helden und eingekerkerten Kameraden, darunter auch jene, die heute nachmittag in Maseru begraben werden“.

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