African Questions

Publications of Dr. Klaus Frhr. von der Ropp

Political Observer and Consultant on Southern African Issues

Einleitung

Bei der Auswahl der Beiträge für diesen Sammelband wurde bewußt auf solche Aufsätze zur Neugestaltung des südlichen Afrika zurückgegriffen, die in zahlreichen anderen Publikationen zur „ausgehandelten Revolution“ (Heribert Adam) in der Kap Republik oftmals kaum gestreift werden: Zum einen Mißerfolge und schließlich doch Erfolge der angesichts der Starrheit des Regimes in Pretoria unentbehrlichen westlichen Vermittlungsbemühungen und zum anderen die Notwendigkeit einer machtpolitischen Verankerung des Existenzrechts zumindest jener ethnischen Minderheiten die andernfalls die Stabilität des neuen Südafrika bedrohen werden.

Erfolge der Befreiungsbewegungen im politischen und bewaffneten Kampf in den von weißen Minderheitsregimen beherrschten Länder im Süden Afrikas zwangen die westliche Welt ab Mitte der 70er Jahre, den Status quo in dem Subkontinent nicht länger tatenlos hinzunehmen. Hinderlich war dabei bis zur Mitte der 80er Jahre die berechtigte Sorge, die den Befreiungsbewegungen seit Jahr und Tag auf das engste verbundenen Staaten UdSSR. DDR und Kuba würden ein Zurückweichen der Minderheitsregime für ihre eigenen imperialen Ziele nutzen und im Süden Afrikas eine Einflußzone der von den Sowjets dominierten sozialistischen Welt begründen. Diese Sorge hat – so kurzsichtig eine derartige Betrachtungsweise auch war – mit dazu beigetragen, daß sich westliche Diplomatie im Süden Afrikas oft vor allem an eine „domestic audience“ richtete. Mit anderen Worten, sie war statt an afrika- an wahlpolitischen Kriterien im eigenen Land orientiert. Das galt in besonderem Maße für die von Washington und Bonn Anfang 1977 aus der Taufe gehobene westliche Namibia-Initiative, sie war wohl von Anfang an klinisch tot. Die aus ihr resultierende Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates. nach der Namibia in die international anerkannte Unabhängigkeit entlassen werden sollte, wurde über zehn Jahre nicht in die Tat umgesetzt. Ein Ruhmesblatt war sie wohl kaum. London und Washington vermieden also in Namibia jenes Risiko, das sie um die Jahreswende 1979/80 in Simbabwe einzugehen gezwungen waren, als das Minderheitsregime des Ian Smith kollabiert war.

Das sich ab Mitte der 80er Jahre abzeichnende Ende der Ost-West-Konfrontation rief hochklassige britische und amerikanische Diplomaten auf den Plan – an der Spitze Sir Robin Renwick, der von 1987 bis 1991 weniger als Botschafter denn als Gouverneur die Interessen Großbritanniens in Südafrika vertrat –, die seit Anfang der 80er Jahre nach neuen Wegen für eine konstruktive westliche Diplomatie gesucht hatten. Ihre Ziele waren die Befriedung Angolas und Mosambiks, die Entlassung Namibias in die international anerkannte Unabhängigkeit sowie – die bei weitem schwierigste Aufgabe –, das Bemühen, in Südafrika einen Verhandlungsprozeß zu-

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standezubringen, in dem die legitimen Führer des Landes die Apartheid durch eine ausgehandelte Ordnung ablösen würden.

Entscheidend für den Erfolg Londons und Washingtons war dann, daß der im Herbst 1989 in das Amt des südafrikanischen Staatspräsidenten gewählte Frederik Willem de Klerk anders als seine Vorgänger begriff daß einzig eine fundamentale Neuorientierung Südafrika vor einem verheerenden Bürgerkrieg würde bewahren können. Es mag eine Mischung aus Zwang und Einsicht gewesen sein, die ihn obwohl er darauf völlig unvorbereitet war, Verhandlungen mit der bislang illegalen Opposition aufnehmen ließ. Seine Schwäche war dann, daß de Klerk der ANC/SACP-Allianz in einer aus Unkenntnis herrührenden Geringschätzung begegnete, ihr in den von Ende 1991 bis Ende 1993 geführten Verhandlungen nie gewachsen war und deshalb im November 1993 letztlich vor ihr kapitulierte. Ähnlich Michajl S. Gorbatschow vermochte de Klerk nur eine überkommene Ordnung zu überwinden ohne seinem Land neue Stabilität geben zu können.

So mußte die angloamerikanische Diplomatie – federführen war jetzt der aus der Ukraine stammende und daher mit Minderheitenfragen vertraute US-Botschafter Princeton Nathan Lyman – vor den erstmaligen Parlamentswahlen abermals eingreifen. Die Größe des späteren Wahlsiegers und Staatspräsidenten Nelson R. Mandela machte dies möglich. Schon zu diesem Zeitpunkt bekundete Mandela eine für den Außenstehenden nach fast 350 Jahren des Rassismus kaum nachvollziehbare Bereit Schaft zur Versöhnung. Jetzt (April 1994) wurden mit der Inkatha-Partei, das ist der Zusammenschluß konservativer Zulus, und auch mit den gemäßigt konservativen Afrikaanern um General Constand Viljoen die rechtlichen Grundlagen für einen qualifizierten Schutz dieser Minderheiten in der künftigen Verfassung Südafrikas gelegt. London und Washington hatten längst begriffen, daß, um ein im Juli 1987 bei dem ersten Treffen progressiver Afrikaaner und einer hochrangigen ANC/SACP Delegation in Dakar/Senegal gesprochenes Wort des liberalen Dissidenten Van Zyl Slabbert zu zitieren, nur derjenige die Mehrheit der Afrikaner zum Verzicht auf Apartheid würde veranlassen können, der sie zu überzeugen vermöge, daß es jenseits der alten Ordnung Leben auch für sie gebe. „Politische Korrektheit“ hinderte zuvor fast alle anderen westlichen Regierungen, diese Binsenwahrheit zu erkennen. Das ist umso erstaunlicher, als alle europäischen Regierungen – und hier insbesondere die bei den Verhandlungen von Anfang 1994 abseits stehende Regierung des wiedervereinigten Deutschland – unter anderem mit der Initiative des französischen Ministerpräsidenten Edouard Balladur für die ethnischen Minderheiten (darunter nicht zuletzt die volksdeutschen und ungarischen Gruppen) in den ehemals kommunistischen Ländern im Osten Europas einen verfassungsrechtlichen Status fordern der diese befähigt, ihre Identität zu bewahren oder wiederzugewinnen.

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Nur wenn es in Südafrika gelingt, die Absprachen von April 1994 zum Schutz der zulusprachigen und afrikaansen Minderheiten in die Tat umzusetzen, hat Südafrika trotz der dortigen extrem ungünstigen sozioökonomischen Voraussetzungen eine Chance auf Stabilität, Entwicklung und vielleicht sogar Demokratie. Von einem solchen neuen Südafrika können dann durchaus positive Impulse auf die Anrainer ausgehen, von denen etliche in den zurückliegenden Jahrzehnten durch Krieg und Mißwirtschaft zerstört worden sind.

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