SWA/Namibia vor der Unabhängigkeit?

I. DAS VERÄNDERTE KRÄFTESPIEL

So sehr sich internationale Organisationen wie die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und, in jüngerer Zeit weitgehend in ihrem Gefolge, auch die Vereinten Nationen (UN) seit ihrer Gründung mit Problemen Australafrikas beschäftigt haben, so niedrig rangierten diese noch bis vor kurzem auf den Prioritätsskalen der beiden Weltmächte. Die Reise des damaligen Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Nicolaj Podgorny, im Frühjahr 1970 in drei der »Frontstaaten« und die mehrtägigen, australafrikanischen Themen gewidmeten Verhandlungen, die der amerikanische Vizepräsident W. Mondale und der südafrikanische Ministerpräsident J. B. Vorster im Frühjahr 1977 in Wien führten, zeigen, wie sehr sich die Szene gewandelt hat. Stehen doch beide Ereignisse für eine Fülle diplomatischer Initiativen beider Weltmächte, in deren Rahmen auch andere Staaten, darunter nicht zuletzt die BR Deutschland und ihre europäischen Partner, eine wichtige Rolle spielen. Angesichts des besonderen, u. a. in der Konvention von Lomé sich manifestierenden euro-afrikanischen Verhältnisses berühren die jüngeren Entwicklungen die Interessen der EG-Staaten sogar in besonderem Maße. Weit mehr als die Zukunft des südafrikanischen Subkontinents scheint heute auf dem Spiel zu stehen. Denn auch der kurze Krieg in der zairischen Südprovinz Shaba (Ex-Katanga) und die erstmals vorrangige Diskussion sicherheitspolitischer Themen auf der vierten Franko-Afrikanischen Gipfelkonferenz im April 1977 in Dakar sind Folgen des neuen Kräftespiels im südlichen Afrika. Schließlich birgt die andauernde Eskalation der Konflikte im südlichen Afrika für den Fortgang der Ost-West-Entspannung sehr große Risiken in sich.

Nach dem Scheitern des jüngsten, gemeinsam von dem britischen Unterstaatssekretär John Graham und dem amerikanischen Botschafter in Zambia, Steven Low, unternommenen anglo-amerikanischen Versuchs zur Beilegung des Rhodesien-Konflikts ist abermals die Gefahr gewachsen, daß dies für afrikanische Verhältnisse so sehr hoch entwickelte Land am Ende eines bei weitem noch nicht beendeten Krieges völlig zerstört sein wird. Vielleicht wurde aber die letzte

Chance einer friedlichen Konfliktsbeilegung hier bereits im September 1977 während Henry Kissingers »shuttle diplomacy« (Pendel-Diplomatie) und der nachfolgenden Genfer Rhodesien-Konferenz verspielt, dies allerdings gewiß nicht, wie oft zu Unrecht behauptet wurde, aufgrund der Unnachgiebigkeit von Premierminister Ian Smith. So sehr sich bereits heute die rhodesischen Streitkräfte schwertun, die militärische Situation im eigenen Land unter Kontrolle zu bekommen, so sehr haben sie in den zurückliegenden Monaten ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Guerillerolager in der VR Moçambique zu zerschlagen. Und es steht zu erwarten, daß dieser Krieg schon in absehbarer Zeit auf Zambia und, über »hot pursuits« (heiße Verfolgungen) hinaus, vielleicht auch nach Botswana übergreifen wird. Dann aber käme ein Eingreifen weiterer afrikanischer Länder, etwa in Form eines nigerianischen Expeditionskorps oder gar einer OAU-gesteuerten Pan-African Task Force nicht mehr überraschend.

Immer noch offen ist wohl, welche Haltung die Regierung in Pretoria dann einnehmen wird. Schließlich muß damit gerechnet werden, daß nach einer eventuellen militärischen Niederlage der rhodesischen Regierung die sie heute getrennt bekämpfenden Guerillaarmeen Zimbabwe African National Liberation Army (ZANLA) und die Zimbabwe People's Revolutionary Army einander bekämpfen werden; auch sind bewaffnete Auseinandersetzungen innerhalb der ZANLA nicht auszuschließen. So mag auch zu Rhodesien/Zimbabwe in absehbarer Zeit das zu sagen sein, was heute bereits für die eng der UdSSR verbündeten Volksrepubliken Angola und Moçambique gilt: in beiden Ländern ist ein autoritäres Regime durch ein solches nicht minder autoritären Charakters abgelöst worden. Die modernen Sektoren der Volkswirtschaften beider Länder sind weitgehend verfallen. Beide Länder haben gegen innere Unruheherde anzukämpfen und werden von daher gewiß noch lange Zeit instabil sein. In beiden Ländern schließlich profitiert die UdSSR von dem völligen Versagen der Verbündeten Lissabons, die es nicht verstanden haben, Portugal in früheren Jahren zur Aufgabe anachronistischer Positionen in Afrika zu bewegen.

Fraglich ist, ob solche Feststellungen nach Jahren, viel wahrscheinlicher Jahrzehnten eines unvorstellbar hart und grausam geführten Krieges auch für das Gebiet der heutigen Republik Südafrika zu treffen sein werden. Denn so sehr diesem großen und wichtigen Land eine Revolution von oben nottut, so fern scheint diese aller gelegentlich aufkommenden Hoffnung zum Trotz zu sein. Es droht von Tag zu Tag mehr jene Revolution von unten, die in letzter Konsequenz zumindest zur Auslöschung des Industrielandes Südafrika führen kann. Das gilt um so mehr, als die neue Administration in den

USA allem Anschein nach kaum fähig ist, zur Lösung des Südafrika-Konfliktes beizutragen. Das wurde besonders deutlich durch Äußerungen Walter Mondales demonstriert, als er nach seinem Treffen mit J. B. Vorster in Wien die Forderung aufstellte, auch in Südafrika müsse ein System des one-man-one-vote in einem Staat zum Zuge kommen.

Nach dem erstaunlich erfolgreichen Ausgang der beiden der Zukunft Südwestafrikas/Namibias gewidmeten Verhandlungsrunden J. B. Vorsters mit den Vertretern der fünf derzeitigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stellt sich die Lage in dieser ehemals deutschen Kolonie heute vielleicht günstiger dar als die der benachbarten Staaten. Zeichnet sich doch, nach Jahrzehnten eines ständig schärfer werdenden Streites, erstmals und überraschend, die Chance eines friedlichen Konfliktsausganges ab.

II. ZUM VÖLKERRECHTLICHEN STREIT

Dem Kapstädter Dialog ging ein inzwischen über 30 Jahre währender Streit zwischen den Vereinten Nationen, insbesondere jenen ihrer Mitgliedstaaten, die zugleich der OAU angehören, zum einen und Südafrika zum anderen um den rechtlichen Status des »Landes zwischen zwei Wüsten« voraus. Bekanntlich hatte der Völkerbund im Dezember 1920 der angrenzenden Südafrikanischen Union das Mandat, es handelte sich um ein sogenanntes C-Mandat, über SWA übertragen. Kurz zuvor hatte das Deutsche Reich im Friedensvertrag von Versailles seinen Verzicht auch auf diese Kolonie ausgesprochen.

Mit Auflösung des Völkerbundes im April 1946 intensivierte Pretoria seine auf Eingliederung SWAs in die Südafrikanische Union gerichtete Politik, die schließlich dazu führen sollte, SWA zur fünften Provinz der Union zu machen. Südafrika stellte sich auf den Standpunkt, daß seine entgegenstehenden Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag mit der Auflösung des Völkerbundes hinfällig geworden seien und weigerte sich daher insbesondere, mit den im Oktober 1945 definitiv gegründeten UN einen neuen Mandatsvertrag über SWA/Namibia abzuschließen. Der statt dessen bei den UN gestellte Antrag Südafrikas, sich SWA eingliedern zu dürfen, wurde jedoch Ende 1946, bei neun Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen abgelehnt. Gleichwohl setzte Südafrika den einmal eingeschlagenen Weg fort. Entsprechend wurden Kompetenzen der lokalen Behörden in Windhoek auf die entsprechenden Organe in Pretoria übertragen; die weißen Südwestafrikaner wurden, soweit sie südafrikanische Staatsbürger waren, den weißen Südafrikanern auch politisch gleichgestellt. Schließlich übertrug Südafrika auf Südwestafrika seine bereits damals sehr umstrittene Politik der Apartheid.

Mit der Aufnahme einer großen Zahl in die Unabhängigkeit entlassener schwarzafrikanischer Staaten in die UN verschärften sich die Auseinandersetzungen um SWA/Namibia ab 1960 zusehends. Schon zuvor hatte sich allerdings auch der Internationale Gerichtshof (IGH) verschiedentlich mit Einzelfragen dieses Streites zu befassen gehabt. Die schwarzafrikanischen Staaten, die 1963 gegründete OAU und die sehr große Zahl mit ihnen hier kooperierender Drittstaaten stellten sich auf den Standpunkt, daß Südafrika seine fortbestehenden, nunmehr gegenüber den UN zu erfüllenden Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag u. a. durch die Übertragung seiner Rassenpolitik auf SWA/Namibia grob verletzt habe.

So war es, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung dieser Staatengruppe, nur folgerichtig, daß die UN-Vollversammlung mit Resolution Nr. 2145/XXI vom 27. Oktober 1966 Südafrika das Mandat entzog, der UN-Sicherheitsrat bestätigte diese Entscheidung mit Resolution Nr. 245 (1968). Es folgten Entscheidungen der hier zuständigen UN-Organe, das Territorium nach der Küstenwüste Namib in Namibia umzubenennen sowie zur Einsetzung eines UN-Rates für Namibia, der bis zur Entlassung des Gebietes in die Unabhängigkeit mit der Gesetzgebungs- und Verwaltungshoheit betraut wurde. Da Südafrika sich jedoch strikt weigerte, mit diesem nach wie vor in New York ansässigen UN-Gremium zusammenzuarbeiten, blieb dessen Effizienz minimal. In einem viel diskutierten, politisch verständlichen, völkerrechtlich jedoch sehr problematischen Gutachten bestätigte der IGH 1971, daß das Mandat Südafrika rechtswirksam entzogen worden sei.

Es folgten unter dem maßgeblichen Einfluß der hier bekanntlich so erfolgreichen OAU verschiedene wichtige Entscheidungen der UN-Vollversammlung: Nachdem der Sicherheitsrat »die Rechtmäßigkeit des Kampfes des Volkes von Namibia gegen die widerrechtliche Anwesenheit der südafrikanischen Behörden« in Resolution 269 festgestellt hatte, billigte die Generalversammlung 1971 durch Einfügen des Zusatzes »mit allen Mitteln« den bewaffneten »Befreiungskampf« gegen Südafrika (Resolution Nr. 2871/XXVI). Es folgten die Anerkennung einer der südwestafrikanischen politischen Parteien, der South West African People's Organisation (SWAPO), als »der authentischen Vertreterin des Volkes von Namibia« (Resolution Nr. 3111/XXVIII). Dieser Bewegung wurde 1973, am Ende einer längeren Entwicklung, selbst für die Sitzungen der UN-Generalversammlung Beobachterstatus eingeräumt. Damit errang SWAPO politisch und völkerrechtlich gegenüber allen anderen Parteien SWAs/Namibias wahrscheinlich entscheidende Vorteile. Denn nur ihr wurde in der Folgezeit die vielfältige Unterstützung aller OAU- und UN-Organisationen, der in westlichen Ländern aktiven Anti-Apartheid-

Bewegungen und anderer »progressiver« Organisationen westlicher wie östlicher Provenienz zuteil. Auch mag diese Entwicklung die maßgebliche Förderung SWAPOs durch kirchliche Stellen promoviert haben; an dieser Stelle ist allerdings darauf hinzuweisen, daß SWAPO, anders etwa als die »Befreiungsbewegungen« in den ehemaligen portugiesischen Kolonien, schon früher eng mit Kirchen SWAs/Namibias kooperiert hatte.

Besondere Erwähnung verdient schließlich die im August 1976 erfolgte offizielle Eröffnung des vor allem durch Zuwendungen westlicher Staaten finanzierten UN Institute for Namibia mit Sitz in Lusaka/Zambia. Hier werden, vor allem aus dem Kreis im Exil lebender SWAPO-Angehöriger, künftige Kader einer, nach Vorstellung von SWAPO, von ihr beherrschten Republik Namibia ausgebildet.

Eines hat SWAPO bislang nicht erreicht: weder die OAU noch die UN noch eines ihrer Mitgliedsländer haben sie als Exilregierung anerkannt. Dennoch erscheint es heute als recht wahrscheinlich, daß diese Bewegung sich, ob zu Recht oder Unrecht sei hier dahingestellt, im Ringen um die Macht in einem künftig unabhängigen SWA/Namibia als der stärkste Faktor erweisen wird.

III. ZUR POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN LAGE

Noch vor etwa drei Jahren war fest damit zu rechnen, daß Südafrika auch in SWA/Namibia die auch hier ausschließlich von den weißen Afrikanern konzipierte Politik der Apartheid oder Getrennten Entwicklung konsequent in die Tat umsetzen würde. Im Nordwesten, im Norden und Nordosten waren in den zurückliegenden Jahren für acht schwarze Bevölkerungsgruppen des Landes »Heimatländer« errichtet worden; im Zentrum des Territoriums befinden sich die »Heimatländer« der Namas und der Rehobother Basters. Alle »Heimatländer« zusammen nehmen ca. 40 v. H. der Fläche SWAs/Namibias ein und haben zwischen ca. 420 000 = 46 v. H. der Gesamtbevölkerung (Owambo) und ca. 5000 = 0,5 v. H. der Gesamtbevölkerung (Tswanaland) Einwohner. Obwohl dies, anders als im Fall der südafrikanischen »Heimatländer«, wohl nie ausdrücklich ausgesprochen wurde, war allem Anschein nach vorgesehen, zumindest die größeren dieser Heimatländer trotz unstreitig fehlender Lebensfähigkeit in die »Unabhängigkeit« zu entlassen. Der übrige Teil SWAs/Namibias, der übrigens mit Rössing, Oranjemund, Otjihase und Tsumeb alle wichtigen Bergbauzentren einschließt, sollte als »Heimatland« der knapp 100 000 weißafrikanischen Bewohner des Landes (= ca. 11 v. H. der Gesamtbevölkerung) bei Südafrika verbleiben; übrigens sind ein Fünftel dieser Weißafrikaner deutsche Staatsangehörige oder aber doch deutscher Abstammung. Wie in der

Republik Südafrika, so war auch in SWA/Namibia den im weißafrikanischen Teil des Landes berufstätigen Schwarzafrikanern der mit vielerlei Diskriminierungen verbundene Status ausländischer Arbeitnehmer zugedacht.

1. Politische Parteien

Noch stärker als die südafrikanische Politik des »Teile und herrsche« mag der Umstand, daß in SWA/Namibia eine Bevölkerung von weniger als eine Million auf einer Fläche von der anderthalbfachen Ausdehnung des Vorkriegs-Deutschland lebt (»Raum ohne Volk«), dazu beigetragen haben, daß heute in SWA/Namibia ein wahres Parteienchaos herrscht. Nehmen doch nicht weniger als etwa dreißig politische Gruppen für sich das Recht in Anspruch, einen mehr oder weniger großen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren: Nasionale Party van Suidwest-Afrika, National Unity Democratic Organisation, National Democratic Party, Labour Party, Rehobother Bastervereniging, South West African People's Organisation (SWAPO), Demokratiese Kooperatiewe Ontwikkelingsparty, South West African National Union und viele mehr; etliche dieser Gruppen haben sich in allerdings instabilen Dachorganisationen zusammengeschlossen. Kaum eine dieser Parteien ist multirassischer Natur, kaum eine verfügt über ein detailliertes Programm, kaum eine kann sich in mehr als einer Bevölkerungsgruppe auf politischen Rückhalt berufen. Unterscheidungsmerkmale sind von daher vor allem partikularistische Besonderheiten, Gegensätze zwischen traditionellen und modernen Eliten sowie, in den beiden zurückliegenden Jahren, die Frage nach der Teilnahme an oder aber dem Boykott der Verfassungsgebenden Versammlung in der Turnhalle zu Windhoek. Welchen Rückhalt welche politische Gruppe tatsächlich hat, ist kaum definitiv festzustellen. Denn die bisher auch in SWA/Namibia praktizierte Politik der Getrennten Entwicklung führte ja gerade dazu, daß, soweit überhaupt Wahlen abgehalten wurden, diese auf ethnischer nicht aber »nationaler« Basis stattfanden. Aufschluß sollte hier jene Wahl bringen, die entsprechend den Kapstädter Vereinbarungen der südafrikanischen Regierung und der westlichen »Kontaktgruppe« in absehbarer Zeit stattfinden wird, um die Delegierten für eine zweite Verfassungsgebende Versammlung zu ermitteln.

Eine Schlüsselrolle wird bei dieser Wahl, so sie tatsächlich in der vorgesehenen Form stattfindet, SWAPO spielen. Für sie trifft heute das oben zu den anderen politischen Gruppen Gesagte weitgehend nicht mehr zu: Sie ist, im In- wie im Ausland, relativ gut organisiert. Sie verfügt, insbesondere unter den jüngeren und besser ausgebildeten Bewohnern des Landes, heute in allen ethnischen Gruppen über Anhänger. Andererseits haben sich innerhalb SWAPOs in den letzten

Jahren eine Reihe schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten aufgetan. Das führte dazu, daß in Tanzania und Zambia eine größere Anzahl von Angehörigen der Exil-SWAPO, darunter auch die führenden Funktionäre Andreas Shipanga und Solomon Mifima, festgenommen und bis auf den heutigen Tag ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden. Auch ist nie ganz deutlich geworden, inwieweit die internen und externen Flügel SWAPOs tatsächlich, wie von beiden behauptet, eine identische Organisation bilden. Jedenfalls gibt sich der interne SWAPO-Flügel erheblich gemäßigter als der im Exil, im »freien« Afrika agierende. Beiden Flügeln SWAPOs ist jedenfalls die völlige Ablehnung der Politik Pretorias, inclusive des Boykotts der Turnhallen-Konferenz gemein.

Wenn nicht alles täuscht, so wird das im Juli/August 1976 in Lusaka/Zambia verabschiedete Politische Programm SWAPOs im künftig unabhängigen SWA/Namibia eine wichtige Rolle spielen. Dort ist u. a. die Rede von der Errichtung einer »Volksdemokratischen Regierung«, dem Aufbau einer »Klassenlosen Gesellschaft, die auf den Grundsätzen und Idealen des wissenschaftlichen Sozialismus basiert«, von dem Wunsch, alle Beziehungen zwischen Namibia und dem »Rassistenregime« in Südafrika abzubrechen sowie vom Eintreten für die »antiimperialistische Einheit, um die sozialistischen, fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der ganzen Welt zu stärken«. Schließlich wird der Abschaffung aller Formen der Ausbeutung des Menschen, der Überführung aller wesentlichen Mittel der Produktion und des Handels in Volkseigentum sowie der Durchführung umfassender Agrarreformen das Wort geredet.

Entsprechend weiteren programmatischen Äußerungen führt SWAPO seit Jahren gegen die in SWA/Namibia stationierten südafrikanischen Streitkräfte einen Buschkrieg. Unterstützung erfährt sie heute in erheblichem Maße durch die Regierung in Angola; aller Wahrscheinlichkeit nach werden in diesem nördlichen Nachbarland SWAPO-Einheiten durch Kubaner und möglicherweise auch Sowjets ausgebildet. Allerdings läßt die südafrikanische Nachrichtensperre hier nur sehr wenige verläßliche Nachrichten über die Entwicklung des Kampfgeschehens nach außen dringen. Gleichwohl erscheint gegenüber den mehr oder weniger regelmäßig veröffentlichten, stets hervorragende militärische Erfolge annoncierenden »Kriegs-Kommuniqués« der People's Liberation Army of Namibia große Skepsis geboten; sie sind nicht glaubwürdig. Immerhin sahen sich die Behörden in Pretoria und Windhoek gezwungen, entlang der 1300 km langen Grenze mit Angola einen breiten Streifen Niemandsland anzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob es SWAPO gelingt, den Krieg trotz mangelnder Infrastruktur, insbesondere trotz des häufig drastischen Wassermangels weiter nach Süden zu tragen.

2. Wirtschaftliche Faktoren

Der völkerrechtliche und politische Streit um SWA/Namibia sowie die vollständige Integration dieses Territoriums in das ökonomische System der Republik Südafrika hatten u. a. zur Folge, daß über die Wirtschaft dieses Landes nur relativ wenig bekannt geworden ist. Dennoch kann heute wohl festgestellt werden, daß SWA/Namibia auch auf sich selbst gestellt lebensfähig sein wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die weißafrikanische Minderheit auch nach einem radikalen politischen Machtwechsel in Windhoek im Lande verbleiben kann.

Das Bruttosozialprodukt SWAs/Namibias betrug 1974 etwa 600 Mio. Rand, das Bruttoinlandsprodukt war allerdings wesentlich niedriger. Wichtigste Wirtschaftszweige sind nach wie vor der Bergbau (Uran, Diamanten, Zink, Kupfer u. a.), Fleisch- und Karakulwirtschaft sowie eine beachtliche Fisch- und Langustenindustrie. Diese letztere konzentriert sich allerdings in der völkerrechtlich nicht zu SWA/Namibia sondern der südafrikanischen Kapprovinz gehörenden Enklave Walvis Bay, dem einzig nennenswerten Hafen der Region. Dank hoher, übrigens häufig noch auf Entwicklungsplänen aus der deutschen Zeit basierender südafrikanischer Investitionen ist SWA/Namibia infrastrukturell heute unvergleichlich viel besser als vergleichbare Wüstenzonen etwa im Westen Afrikas entwickelt.

Sollte es, was naturgemäß vor allem dann eintreten kann, wenn SWAPO die staatliche Macht im Lande übernimmt, ähnlich wie in Angola und Moçambique zu einem Exodus der weißen Afrikaner kommen, so werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle modernen Sektoren der Wirtschaft, insbesondere auch die Farmen der Weißafrikaner, zusammenbrechen. Die extremen klimatischen Gegebenheiten werden binnen kurzer Zeit dazu führen, daß viele der dann verfallenen Farmen nie mehr werden wirtschaftlich genutzt werden können; sie werden unwiederbringlich Bestandteile der Wüsten Namib und Kalahari geworden sein. Um so wichtiger ist, daß gerade die BR Deutschland, die hier eine besondere Verantwortung trifft, um buchstäblich jeden Preis einen Beitrag dazu leistet, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Hier ist vor allem an die Einrichtung eines Fonds nach der Art des von Henry Kissinger im September 1976 Ian Smith vorgeschlagenen Rhodesia Trust Funds gedacht. Dessen Mittel sollten sich bekanntlich auf zwei Milliarden US-Dollar belaufen. Sie waren primär für die Verwirklichung großer Entwicklungsvorhaben in Rhodesien vorgesehen und entsprechend in zehn Jahresraten von der Weltbank an die neue, schwarzafrikanische Regierung in Salisbury auszuzahlen. Um auch in Rhodesien den dort aus ähnlichen Gründen unverzichtbaren Verbleib der weißafrikanischen Minderheit sicherzustellen, sah

die Satzung des Fonds weiter vor, daß die Ausschüttung dieser Mittel nur dann wie geschildert erfolgen würde, wenn die neue Regierung diese Minderheit nicht vertrieb. Würde letzteres dennoch geschehen, so sollten die Gelder des Fonds den vertriebenen Weißafrikanern als Kompensationsleistungen zufließen.

Durch Einrichtung eines solchen Fonds wäre schließlich auch zu verhindern, daß — und diese Gefahr ist heute insbesondere bei den Farmern gegeben — die zum Verlassen des Landes gezwungenen Weißafrikaner zuvor das Territorium in Schutt und Asche legen. Letzteres hätte natürlich ökonomisch und auch politisch katastrophale, irreparable Folgen.

IV. DIE TURNHALLEN-KONFERENZ

Es waren wohl im wesentlichen das Drängen der drei ständigen westlichen Sicherheitsratsmitglieder sowie die Hoffnung Pretorias auf Erfolg seiner damaligen Entspannungspolitik im übrigen Afrika, die Südafrika veranlaßten, zum 1. September 1975 eine Verfassungsgebende Versammlung in die Turnhalle zu Windhoek einzuberufen. Stein des Anstoßes war nicht nur für SWAPO und die afrikanische Außenwelt von Anfang an, daß nicht die Vertreter »nationaler« politischer Parteien, also vor allem (oder nur!) SWAPOs, sondern die teils mit Pretoria seit Jahren kollaborierenden Delegierten der elf ethnischen, also partikularistischen Gruppen geladen worden waren. Die Kritiker Pretorias sahen darin die modifizierte Fortführung der von ihnen vehement bekämpften Apartheid-Ideologie. Hätten die Initiatoren dieser Konferenz auch SWAPO zur Teilnahme aufgefordert, so hätten deren Beteiligung gewiß zwei weitere Hindernisse entgegengestanden: SWAPO hätte sich geweigert, gemeinsam mit von ihr als Marionetten qualifizierten weiteren Delegierten zu verhandeln. Und zum anderen erhob SWAPO zumindest auch in jener Zeit insofern einen Alleinvertretungsanspruch, als sie darauf bestand, daß Südafrika ihr unmittelbar oder unter Einschaltung der UN die Macht im Lande bedingungslos übertrage.

Daß SWAPO hier einen profilierten Gegner der bisherigen südafrikanischen SWA/Namibia-Politik wie Clemens Kapuuo gleichermaßen eine Marionette schalt wie den Owambo-Regierungschef Pastor Cornelius Ndjoba sind wohl Vorboten jenes demokratischen progressiven Kurses, den sie einschlagen wird, sollte sie die Macht im Lande eines Tages übernehmen. Begriffe wie Demokratie und Fortschritt sind im schwarzen Afrika in der Regel bekanntlich noch weit härteren Strapazen ausgesetzt als etwa in den osteuropäischen Volksdemokratien.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß zumindest die Mehrzahl der schwarzen und farbigen Delegierten mit ganz anderen Vor-

stellungen in die Verhandlungen ging als die weißen Abgesandten Eben van Zijl und der später hinzugekommene A. H. du Plessis. Die ersteren hatten sich die ersatzlose Streichung der Apartheids-Ordnung zum Ziel gesetzt, die letzteren suchten ein Maximum derselben zu konservieren. Daß die Turnhallen-Konferenz während ihrer etwa eineinhalbjährigen Dauer nicht an einer ihrer schweren Krisen scheiterte, ist vor allem das Verdienst eines weiteren weißafrikanischen Delegierten, des Farmers Dirk Mudge. Die Tragik dieses Mannes ist, daß die Verfassungskonferenz nicht bereits vor 15 Jahren stattfand. Denn so sehr sie — im süd- und südwestafrikanischen Kontext — einen sehr großen Schritt nach vorne bedeutete, die Geschichte wird ihr doch kaum mehr als das Prädikat »zu wenig, zu spät« zugestehen.

Anfang 1977 legte die Turnhallen-Konferenz das Ergebnis ihrer Beratungen vor. Zu jener Zeit gingen nicht nur die Konferenzteilnehmer als feststehend davon aus, daß das Kapstädter Parlament und die Regierung in Pretoria spätestens Mitte 1977 eine Interimsregierung, gebildet aus dem Kreise der Turnhallen-Delegierten, einsetzen würden.

Im Folgenden seien kurz einige Charakteristika dieser Verfassung aufgeführt: Sie enthält einen an den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes für die BR Deutschland orientierten Grundrechtskatalog. Entgegen den früheren Balkanisierungsplänen bleibt die territoriale Integrität SWAs/Namibias erhalten. Jedoch wird die territoriale Aufgliederung in ethnische »Heimatländer« beibehalten; diese haben jetzt allerdings nur noch den Status von Provinzen. Ausdruck der Eigendynamik, die diese Konferenz zu entwickeln verstand, ist, daß die entscheidenden Machtbefugnisse, ganz entgegen den ursprünglichen weißafrikanischen Vorstellungen, beim Zentralparlament und den Zentralbehörden liegen. Die Institutionen der sogenannten zweiten Regierungsebene haben daher nur noch relativ untergeordnete Funktionen. Die Verfassung trägt mithin insofern föderale, also nicht konföderale Züge.

Gleichwohl spielt der von OAU und SWAPO nicht ohne Grund verpönte Grundsatz der Ethnizität eine ganz wichtige Rolle: Wahlen finden ausschließlich auf ethnischer, also nicht auf nationaler Ebene statt. Entfernt der Zusammensetzung des Bundesrates vergleichbar, entsendet jede Provinz, jede ethnische Gruppe also in das Zentralparlament, eine Anzahl von Delegierten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung steht: die Ovambos, 46 v. H. der Gesamtbevölkerung, entsenden zwölf Parlamentarier, die Tswanas, 0,5 v. H. der Gesamtbevölkerung, deren vier. Die Abgeordneten einer jeden der elf ethnischen Gruppen wählen jeweils aus ihrer Mitte einen Vertreter in den Ministerrat, das höchste Exekutiv-

organ. Jedes Mitglied des Ministerrates ist nicht dem Gesamtparlament sondern ausschließlich dessen Mitgliedern, soweit sie zu seiner ethnischen Gruppe gehören, verantwortlich. Alle Beschlüsse des Ministerrates werden einstimmig gefaßt.

Da die Turnhallen-Interimsverfassung kaum je in die Tat umgesetzt werden wird, wird sich die Frage nicht beantworten lassen, ob dies im Grunde wohldurchdachte System des Schutzes ethnischer Minderheiten sich in der Praxis hätte bewähren können. Jedenfalls hätten zwei Lücken in der Verfassung deren Praktikabilität sehr belastet: Sie beantwortet nämlich nicht die von den schwarzen und braunen Gruppen an die weiße Gruppe gestellte Forderung nach Zuweisung von erheblich mehr Land, also nach einer gerechten Aufteilung des Landes. Zudem, und das erscheint angesichts der ersten Auslassung um so gravierender, sieht sie keinen staatlichen Finanzausgleich unter den elf Provinzen vor. Die Turnhalle hat zu spät zu wenig hervorgebracht. Mitte der siebziger Jahre konnte eine Konferenz ihrer Art eine definitive Lösung des SWA/Namibia-Problems einfach nicht mehr aushandeln.

V. DER KAPSTÄDTER DIALOG

Um so wichtiger war es, daß die fünf wichtigsten Partner Pretorias intervenierten, bevor Südafrika abermals einen »staatenlosen Staat« in die Unabhängigkeit entließ. Die entsprechende Initiative wurde bei den Südafrika-Debatten des UN-Sicherheitsrates im März 1977 geboren. Statt unzähligen, im Ergebnis unbefriedigenden Resolutionen weitere hinzuzufügen, galt es im Einvernehmen mit Südafrika eine zeitgemäße Lösung für SWA/Namibia zu finden. Hier einen Anfang zu machen, ist dann möglicherweise in den beiden folgenden Verhandlungsrunden der südafrikanischen Regierung mit den Unterhändlern der USA, der BR Deutschland, Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens gelungen. Basis derselben war die SWA/Namibia-Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 385 (1976) vom 30. Januar 1976. Nur wenig ist über Verlauf und Ergebnisse dieser Konferenzen bekanntgeworden. Feststeht allerdings, daß Südafrika seine Pläne, auf der Basis der Turnhallen-Verfassung eine Interimsregierung einzusetzen und SWA/Namibia mit Wirkung vom 31. Dezember 1978 definitiv in die Unabhängigkeit zu entlassen, schließlich sang- und klanglos hat fallen lassen. Statt dessen hat es das Amt eines Generaladministrators für SWA/Namibia geschaffen und diese Position mit dem Richter Marthinus T. Steyn besetzt. Allem Anschein nach soll er, gemeinsam mit einem ebenfalls in Windhoek ansässigen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs die Vorbereitungen für unter UN-Aufsicht zu veranstaltende Wahlen zu einer 2. Verfassungsgebenden Versammlung treffen. Diesem Urnengang sollen sich alle

Parteien des Landes, darunter die der Turnhalle wie auch SWAPO, stellen. Auf der Basis der vor dieser Versammlung verabschiedeten Verfassung soll SWA/Namibia zu einem wohl noch nicht bestimmten Termin in die Unabhängigkeit entlassen werden.

Offen ist bis heute, wie SWAPO, die fünf »Frontstaaten«, die OAU und die UN sich zu dieser bislang nahezu unglaublich erfolgreichen westlichen Initiative letztlich stellen werden. Ganz entscheidend wird sein, ob es gelingen wird, SWAPO zu bewegen, ihren Alleinvertretungsanspruch aufzugeben, d. h. sich in Konkurrenz mit anderen Parteien den Wählern zu stellen. Auch von daher war es wichtig, daß die westliche Kontaktgruppe — wie geschehen — schon während der Verhandlungen mit dem südafrikanischen Ministerpräsidenten einen ständigen Dialog mit den fünf »Frontstaaten«, der OAU, der SWAPO (wie übrigens auch den Turnhallen-Delegierten) pflegte. Die u. a. Problemen SWAs/Namibias gewidmete UN-Konferenz von Maputo (Mai 1977) und 14. OAU-Gipfelkonferenz (Juli 1977 in Libreville/Gabun) lassen manche Hoffnung zu, daß auch SWAPO bereit ist, im Sinne der westlichen Initiative an der Lösung des SWA/Namibia-Problems mitzuwirken. In Verhandlungen mit ihr wie auch der südafrikanischen Regierung und dem UN-Generalsekretariat werden neben einer Fülle anderer Fragen noch die folgenden Komplexe zu klären sein: der Rückzug der südafrikanischen Streitkräfte und der bisherigen südafrikanischen Administration, ohne daß die Sowjets und ihre Laufburschen oder die Kubaner an ihre Stelle treten. Die Rückkehr exilierter SWAPO-Angehöriger. Die Freilassung in Robben Island/Südafrika, in Zambia und Tanzania inhaftierter SWAPO-Angehöriger.

Bekanntlich ist die Beilegung des Rhodesien-Konfliktes im Herbst 1976 nicht zuletzt daran gescheitert, daß die hier involvierten Westmächte zwar Premierminister Ian Smith, nicht aber die rhodesischen »Befreiungsbewegungen« zum Einlenken bewegen konnten. Es gilt jetzt zu verhindern, daß dieser Fehler bei dem Versuch, den SWA/Namibia-Konflikt zu lösen, wiederholt wird. Denn die Folge eines erneuten Fehlschlages wäre u. a., daß eine westlich initiierte Verhandlungslösung des Südafrika-Problems in unerreichbare Ferne rückte, jenes Problems also, von dem nicht nur, wie eingangs zitiert, Egon Bahr befürchtet, daß es einen Dritten Weltkrieg auslösen kann. Wie aufgezeigt, trägt die BR Deutschland bei der Lösung des Nebenkonfliktes SWA/Namibia mit allen seinen Implikationen für den Hauptkonflikt Südafrika eine besondere Verantwortung; ihr gilt es gerecht zu werden.