African Questions

Publications of Dr. Klaus Frhr. von der Ropp

Political Observer and Consultant on Southern African Issues

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Ereignisse und Gestalten - Samstag, 15. Mai 1999, Nummer 111 • III

Klaus Freiherr von der Ropp

Wenn Mbeki Mandela ablöst

Besteht die Chance auf Stabilität Südafrikas?

Der demokratische Neubeginn der Republik Südafrika im Mai 1994 wurde im In- und Ausland von Überschwang begleitet. War doch kaum faßbar, daß seine in mehr als drei Jahrhunderten gewachsene rassistische Ordnung, in den letzten Jahrzehnten Apartheid genannt, nicht mit dem nahezu weltweit erwarteten Bürgerkrieg. sondern mit einer von den Südafrikanern selbst ausgehandelten Hinwendung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft beendet worden war. Immerhin hatte die Apartheid seit Ankunft der ersten europäischen Siedler Mitte des 17. Jahrhunderts das gesamte öffentliche Leben in der Kap-Republik geprägt, ja selbst bis in die Klöster hineingereicht.
Heute mehren sich die Anzeichen für ein Mißlingen des Transformationsprozesses. Es scheint sich zu bewahrheiten. was der südafrikanische Schriftsteller Breyten Breytenbach, ein weltweit respektierter Bürgerrechtler und langjähriger politischer Häftling. Anfang der neunziger .Jahre äußerte: Innere Probleme würden das Land die ungezählten Varianten der Barbarei durchlaufen lassen. In dieselbe Richtung wies ein Aufsatz, den Ende letzten Jahres Anne Paton, die Witwe des Dichters Alan Paton, der zeit seines Lebens ein scharfer Gegner des Apartheid-Regimes war. in einer Londoner Sonntagszeitung veröffentlichte. In Anknüpfung an den Titel des bekanntesten Romans ihres Mannes. „Cry the beloved Country“, überschrieb sie ihren Beitrag „Fly the beloved country“. Etwa eine halbe Million weißer Südafrikaner, zehn Prozent der gesamten weißen Bevölkerung und die meisten davon der englischsprachigen und der jüdischen Elite zugehörig, sind in den letzten fünf Jahren in Drittstaaten abgewandert. Verbreitet ist die Auffassung, daß in der Ende 1998 bekanntgewordene Entscheidung des „Anglo American Konzerns“, seinen Sitz von Johannesburg nach London zu verlegen, die Flucht dieses bedeutendsten südafrikanischen Unternehmens vor den Problemen des Landes zu sehen ist. Andere Gesellschaften sind ihm inzwischen gefolgt.
Aber auch eine nüchterne Einschätzung wird die pessimistische Sichtweise als falsch zurückweisen. Südafrika wird keineswegs nach den Parlamentswahlen Anfang Juni und dem anschließenden Wechsel im Amt des Präsidenten von Mandela auf seinen Nachfolger Mbeki in Anarchie versinken. Denn die beiden für die innere Stabilität des Staates entscheidenden Bevölkerungsgruppen, Afrikaner und Afríkaaner - letztere die Nachkommen niederländischer, deutscher und französischer Siedler -, verfügen mit Mbeki und dem früheren General Viljoen über Führungsgestalten, die die Kraft und die Autorität haben, ihr Land, anders als die ethnischen Gruppen in Bosnien, rechtzeitig durch die Unterzeichnung eines Vertrages zu stabilisieren, der in manchem dem Friedensabkommen von Dayton gleichen wird.

Die Folgen der Kriminalität

Das ist um so dringlicher, als die Zahl der bewaffneten Konflikte in der Region zunimmt und einige der um die Republik Südafrika gescharten Mitglieder der „Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika“ (SADC) von Staatsverfall und -zerfall betroffen sind. So wird die Demokratische Republik Kongo seit dem Sturz des Diktators Mobutu durch den nicht weniger autoritär regierenden Staatspräsidenten Kabila von einem Bürgerkrieg heimgesucht, dessen Ende und dessen Ergebnisse nicht absehbar sind. Die auf seiten der Rebellen engagierten Staaten Uganda und Ruanda erscheinen eher stabil, wohingegen die Kabila stützenden Länder Zimbabwe und selbst Namibia in ihrer inneren Stabilität bedroht sind.
Anders die Lage des Kabila gleichfalls verbündeten Angola. Hier wird seit fast vierzig Jahren Krieg geführt. Wie aussichtslos die Lage in dem rohstoffreichen Land ist, wurde deutlich. als der UN-Sicherheitsrat Ende Februar 1999 mit dem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges zwischen Regierung und den Unita-Rebellen einstimmig den Rückzug der letzten tausend von einstmals über siebentausend Militärbeobachtern beschloß. Prekär erscheint derzeit auch die Lage in Lesotho, nachdem auf Ersuchen der dortigen Regierung im September 1998 eine sich Friedensstreitmacht nennende südafrikanisch-botswanische Truppe intervenierte, um einen Putsch gegen die Regierung in Maseru niederzuschlagen. Dem waren Parlamentswahlen vorausgegangen. von denen die Putschisten behaupteten, daß Betrug ihr Ergebnis verfälscht habe.
In ihrem Kampf gegen die angolanische Regierung wird die Unita-Bewegung inzwischen wieder von Sambia unterstützt. Es bleibt abzuwarten. ob Lusaka damit zumindest mittelbar auch in den Kongo-Krieg hineingezogen wird. Sollte ein solcher „Flächenbrand“ ferner das vom allgemeinen Machtverfall der Regierung Mugabe sowie wirtschaftlichem und politischem Niedergang gekennzeichnete Zimbabwe in Mitleidenschaft ziehen, werden die Konsequenzen für das angrenzende Südafrika unabsehbar sein.
Dabei sieht sich die erste demokratisch gewählte Regierung der Kap-Republik bereits heute mit einer Fülle kaum lösbarer Aufgaben konfrontiert. Viele sind das Erbe des Ancien régime, andere wie etwa Aids - die Immunschwäche ist in dem Transitland Südafrika und einigen seiner Anrainer sehr verbreitet - sind den früheren Machthabern nicht anzulasten. Eine eigenartige Mischung von Unkenntnis der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme im Nach-Apartheid-Südafrika, verbreitete Naivität und vor allem. dies in Südafrika wie im Ausland, ein Übermaß an „politischer Korrektheit“ haben den Blick für die im südafrikanischen Transformationsprozeß zu meisternden Herausforderungen verstellt. Ins Auge springen vor allem die überbordende Gewaltkriminalität, eine extreme, strukturelle Arbeitslosigkeit sowie eine allgemeine Ausbildungsmisere.
Seit Jahren weist die in Johannesburg ansässige Deutsch-Südafrikanische Industrie- und Handelskammer auf die Kriminalität und deren katastrophale Folgen für das Engagement auch deutscher Firmen hin. Eine ähnliche Sprache spricht jetzt die Initiative Südliches Afrika der deutschen Wirtschaft. zu der sich Mitte der neunziger .lehre führende deutsche Unternehmen mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, im neuen Südafrika verstärkt zu investieren.
Bei der Analyse der Gründe für die Kriminalität ist man allerdings vorsichtig. So wird nicht ausgesprochen, daß das heutige Südafrika infolge der Schwächen seines Öffentlichen Dienstes zu einem schwachen Staat geworden ist. Vor allem die Polizei. aber auch Zoll. Einwanderungskontrolle und jetzt auch das Militär sind in der Regel wenig effizient und nicht selten korrupt. In der Apartheid-Ära waren vor allem Afrikaner die Bürokraten. sie hatten außerhalb der den Afrikanern zugewiesenen Regionen („Heimatländer“) mehr oder weniger alle höheren und mittleren Positionen im Staatsdienst inne. Obwohl sie mit nur ganz wenigen Ausnahmen dem Apartheid-Regime unkritisch dienten, verblieben sie nach dem Übergang staatlicher Macht auf die Afrikaner im Dienst. Später schieden viele der tüchtigen Afríkaaner gegen Zahlung von Ab?ndungen aus.
Ihre Nachfolger hatten häufig gar keine oder nur geringe Berufserfahrung. Das hat schwerwiegende Folgen für die Qualität staatlicher Dienstleistungen, was vielleicht bei der Polizei am deutlichsten sichtbar wird. So gibt es die sogenannten Kommandos. zu denen sich, aufbauend auf Militärstrukturen aus der Zeit vor 1994, Farmer zusammengeschlossen haben, nachdem sie hundertfach Opfer von Mordanschlägen geworden waren, ohne daß die Polizei erfolgreich gegen die Täter vorgegangen wäre. Hier ist eingetreten. was in Zukunft immer häufiger geschehen wird und immer noch zur großen Katastrophe führen kann: Apathie der Weißen ist in Gegenwehr umgeschlagen. Es drohen „kolumbianische“ Zustände, also eine „Privatisierung“ von Polizei, Strafgerichtsbarkeit und Strafvollstreckung. Die Rolle der übrigens inzwischen von Drogenhändlern unterwanderten muslimischen Bürgerwehr „People against Gangsterism and Drugs“ in Kapstadt macht Woche für Woche deutlich, daß sich die Privatisierung nicht auf das flache Land und nicht auf den weißen Teil der Bevölkerung beschränkt. Es heißt, daß in Städten operierende private Sicherheitsgesellschaften inzwischen landesweit über 350000 Mitarbeiter haben. Eine offene Frage ist, inwieweit sie mit Kriminellen oder aber etwa mit früheren Berufssoldaten und -polizisten durchsetzt sind und sich bemühen. das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die von Juni an amtierende Regierung des Präsidenten Mbeki wird in der Stärkung des öffentlichen Dienstes die vorrangige Aufgabe sehen. Die herkömmlichen Mittel wie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen aller Art werden nicht ausreichen. Es bleibt nur die Wiedereinstellung möglichst vieler der in den zurückliegenden Jahren aus dem Staatsdienst ausgeschiedenen Afrikaner. Ihnen und den im Staatsdienst verbliebenen Afrikaanern muß Pretoria durch Schutzmaßnahmen zu Gunsten ihrer Sprache, des Afrikaansen, das sich sonst neben der Weltsprache Englisch in weiten Teilen Südafrikas nicht wird behaupten können, eine Perspektive aufzeigen. Es muß gelingen. an die Stelle ihrer Apathie und latenten Illoyalität - sie sehen sich in „Versailles“ - Loyalität für die neue Ordnung zu setzen. Die Kriminalität trägt zum Ansteigen der ohnehin horrenden Arbeitslosigkeit von etwa fünfzig Prozent bei. Dabei gibt es übrigens keine soziale Absicherung. So bewirkte die Arbeitslosigkeit, daß in den letzten fünf Jahren Hunderttausende, die ihr Geld- ob nun legal oder illegal - ihr Geld außer Landes gebracht hatten. Südafrika den Rücken kehrten.

Das Ausbleiben des Kapitals

Die Flucht südafrikanischen Kapitals hält obendrein die ohnehin zögerlichen potentiellen ausländischen Kapitaleigner ab. sich mit frischem Geld in Südafrika zu engagieren. Die inländische Sparquote ist viel zu niedrig, und mit dem Wegfall der Schutzzollmauern aus der Apartheid-Ära sind die südafrikanischen Unternehmen gezwungen. ihre bislang zu teuer operierenden Produktionsstätten mit großem Kostenaufwand zu modernisieren.
Daß fremdes Kapital - sieht man von einigen Investitionen in den Fahrzeugbau ab - weitgehend ausbleibt, hat, neben der Kriminalität, eine ganze Reihe weiterer Ursachen: Im internationalen Vergleich ist - dies auch ein Ergebnis von jahrzehntelanger Benachteiligung der Afrikaner im gesamten Bildungswesen - die Arbeitsproduktivität niedrig und sind die Löhne hoch. Die im Kampf gegen Apartheid entstandene Militanz der Gewerkschaften verhindert. letzteres zu korrigieren. Auch ist das südafrikanische Arbeitsrecht in den letzten fünf Jahren durch eine Reihe von Gesetzen verändert worden. die die Opfer der Apartheid. ob qualifiziert oder nicht; in dem Sinn begünstigen, daß in erster Linie sie im Staatsdienst und auch in der privaten Wirtschaft einzustellen und zu befördern sind. Ziel ist es, die besser dotierten Stellen so auf Angehörige der einzelnen Bevölkerungsgruppen zu verteilen. daß dies deren Anteil an der Gesamtbevölkerung (etwa 75 Prozent Schwarze. zwölf Prozent Weiße, zehn Prozent Coloureds und drei Prozent Inder) entspricht. Ferner leidet Südafrika infolge der Asien-, Brasilien- und Rußland-Krisen wie andere „aufstrebende“ Märkte unter einem allgemeinen Vertrauensverlust des internationalen Kapitals.
In radikaler Abkehr von seinen bis 1994 verfochtenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen hat der ANC seit der Machtübernahme. von Weltbank und IWF beeinflußt, einen marktwirtschaftlichen Kurs eingeschlagen - gegen den Widerstand seiner mit ihm regierenden Allianzpartner. der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu. Diese werden in ihrer Kritik dadurch bestärkt daß anstelle der von der Regierung angedrohten Schaffung von jährlich hunderttausend zusätzlichen Arbeitsplätzen seit Mai 1994 eine halbe Million Stellen verlorengegangen sind. Die Betroffenen verstärken das Millionenheer der oft für immer Arbeitslosen. Das Gros dieser Menschen lebt in räumlicher Nähe zu den Wirtschaftszentren und weißen Siedlungen und sorgt so für zusätzliche Sicherheitsprobleme. Die Regierung Mbeki wird bemüht sein. Hunderttausende, wenn nicht Millionen schlecht oder überhaupt nicht ausgebildeter Jugendlicher durch staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von der Straße zu holen. Das wiederum wird nur mit großzügiger Hilfe von IWF, Weltbank und Drittstaaten zu finanzieren sein.
Mbeki wird - unabhängig vom Ausgang der Wahlen. die der ANC ohnehin hoch gewinnen wird - zur Stabilisierung des Staates Mitte 1999 vermutlich den Führer der konservativen Zulus und Präsident der Inkatha-Freiheits-Partei, Mangosuthu Buthelezi, zu seinem Stellvertreter machen oder in eine andere Schlüsselposition nehmen. Eine weitere Schlüsselposition, etwa die des Verteidigungsministers, dürfte er mit einem Afrikaner besetzen. Mbeki wird deshalb energischer als Mandela unter den übrigens autoritätshörigen Afrikaanern nach einem starken Partner suchen. Diese drei Politiker werden Südafrika - und hier liegt eine erste Parallele zu dem Friedensabkommen von Dayton - gemeinsam und sehr wahrscheinlich autoritär regieren.

Minderheitenschutz für Afrikaaner

Vorarbeiten wurden geleistet, als Mbeki und General Víljoen. ein früherer Oberkommandierender der Streitkräfte. im April 1994 unmittelbar vor der ersten Wahl das „Abkommen über die Selbstbestimmung der Afrikaner“ unterschrieben und so den sicheren Ausbruch eines Bürgerkrieges verhinderten. Seine Unterzeichnung erfolgte dank der Vermittlung und im Beisein der Botschafter der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Es waren London und Washington, die so fürs erste ihre langjährigen Bemühungen krönten, Afrikaner und Afrikaner dazu zu bringen, das Apartheid-Diktat durch eine ausgehandelte Ordnung zu ersetzen. Die Angelsachsen hatten übrigens die Bonner Regierung bereits Ende der siebziger Jahre aus den einschlägigen diplomatischen Anstrengungen ausgeschlossen. Briten und Amerikaner - und nicht nur sie - waren der Meinung, daß die westdeutsche Südafrika-Politik nicht durch Sachkriterien, sondern durch den innenpolitisch motivierten Streit zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten Strauß und Bundesaußenminister Genscher geprägt würde. Für Strauß war der ANC das südafrikanische Pendant zur Baader- Meierhof-Bande. Genscher hingegen machte sich - in völliger Verkennung der nicht erst heute erkannten Schwierigkeiten des südafrikanischen Transformationsprozesses - die Vorstellungen des ANC von einem Nach-Apartheid-Südafrika zu eigen. Hätte die Regierung Kohl nach Genschers Ausscheiden Bereitschaft bekundet, wäre es Deutschland sehr wohl möglich gewesen, seine Erfahrungen beim Schulz deutscher und anderer Minderheiten in den ehemals kommunistischen Staaten, also gleichfalls jungen und fragilen Demokratien, in die von August 1993 bis April 1994 von ANC und Viljoen geführten Verhandlungen einzubringen. Bonn fehlte es dazu jedoch schlicht an Mut.
Das Abkommen von April 1994 wurde später in die Verfassung aufgenommen. Die Verhandlungen zu seiner Realisierung brachten wegen der Zerstrittenheit seiner Befürworter und aufgrund ideologischer Vorbehalte im ANC keinen Durchbruch. Mbeki hat damit die Position des nur gemäßigt konservativen Viljoen unter den Afrikaanern geschwächt und, unwillentlich, den Weg für einen Rechtsradikalen unter ihnen, der die Kap-Republik in einen Bürgerkrieg stürzen würde. geebnet.
Mbeki wird Viljoen für den Eintritt in sein Kabinett nur gewinnen können, wenn er jenen Verfassungsartikel in die Tat umsetzt. Dieser sieht die Möglichkeit vor, auf nichtrassischer Basis zugunsten der Afrikaner einen Minderheitenschutz zu schaffen, der sich in vielem an denjenigen anlehnt. über den die deutschstämmigen Bürger der Sowjetunion von 1924 bis 1941 verfügten, nämlich am Unterlauf der Wolga über eine Autonome Republik (in Südafrika „Volksstaat“) sowie in der Ukraine und bis hinein nach Sibirien über geschlossene Siedlungen, also Sprachinseln. Der Volksstaat. wohl in Teilen des Nord- und des Westkaps gelegen, wird über ein hohes Maß an vor allem kultureller Autonomie, also Schulen, darunter viele Internate. Hochschulen und kirchliche Institutionen aller Art, verfügen. Er wird ferner das Zentrum der Medien sein. die alle verstreut in Südafrika und dessen Anrainern lebenden Afrikaner bedienen. Die Regierung des Volksstaates wird selbst über die Zuwanderung in diesen Teil des Landes bestimmen. Schließlich werden hier: möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden. so daß der Volksstaat, insofern eine „Afrikaner-Israel“, eine Fluchtburg für die Afrikaner sein wird, die außerhalb seiner Grenzen für sich und ihre Kinder eine Zukunft nicht sehen.
Abermals Großbritannien und die Vereinigten Staaten sowie hoffentlich jetzt auch Deutschland sollten in Geheimdiplomatie die jetzt allfälligen Verhandlungen zwischen Afrikaner und Afrikaanern unterstützen. Aufgrund der machtpolitischen Absicherung ihres Existenzrechts werden sich die Afrikaner dann in das Unabwendbare, die Herrschaft der Afrikaner in Pretoria, schicken und ihr großes Potential in den Dienst der Entwicklung des neuen Südafrika stellen. Damit wird ihr Land erstmals die Chance auf Erlangung jener inneren Stabilität erhalten, ohne die die vielen Millionen in bitterster Armut und allgemeiner Hoffnungslosigkeit lebenden Afrikaner niemals vom Erbe des Rassismus befreit werden können.

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